Paritätsgesetz: Hamburgs Justizsenatorin will Frauen-Zwang bei Wahlen einführen

Der Gegenwind ist da, doch davon lässt sich Anna Gallina (Grüne) nicht beirren. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat ihre Partei ein Paritätsgesetz durchgesetzt, jetzt will Hamburgs Justizsenatorin auch dafür sorgen, dass der Frauen-Zwang bei Wahlen auch kommt.

Hamburgs Grünen argumentierten in der Vergangenheit damit, dass die geringe Anzahl von Frauen in deutschen Parlamenten führe zu einem Demokratiedefizit führen würde. Richtig wäre es demnach, wenn künftig gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten sitzen würden. Zur Einordnung: Aktuell liegt der Frauenanteil in der Hamburgischen Bürgerschaft bei knapp 44 Prozent.

Hamburg: Parität! Grüne: Die Hälfte der Macht für Frauen

„Wir Grüne fordern schon länger die Hälfte der Macht für Frauen in allen Bereichen“, sagt Gallina zur MOPO. Ein Paritätsgesetz sei ein wichtiges Instrument, damit Frauen auch in den Parlamenten endlich deutlich stärker vertreten sind. Die Grünen hätten deswegen dafür gesorgt, dass in den Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Paritätsgesetzes auch für Hamburg aufgenommen wurde.

„Wie erfolgreich ein Paritätsgesetz sein kann, sehen wir beispielsweise an Frankreich. Die Franzosen sind uns weit voraus und haben schon seit 20 Jahren ein Parité-Gesetz“, so Hamburgs Justizsenatorin.

Paritätsgesetz: Gerichte urteilen über Frauen-Zwang bei Wahlen

Allein, ob ein solches Gesetz auch rechtens ist, beschäftigt aktuell die Gerichte. In Thüringen war ein Paritätsgesetz jüngst vom Landesverfassungsgericht gekippt worden, in Brandenburg soll im Oktober über das Gesetz geurteilt werden.

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„Wir werden jetzt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und das für Oktober angekündigte Urteil aus Brandenburg genau auswerten und dann einen eigenen Vorschlag entwickeln“, so Gallina. Der müsste dann auch vor Gericht bestand haben.