Zweierlei Maß?: Warum Corona-Leugner demonstrieren dürfen und die Antifa nicht
Hunderte Menschen gehen in Hamburg zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau auf die Straße. Angemeldet sind 500, vor Ort erscheinen rund 1000. Die Polizei verhindert den Aufzug zunächst mit dem Hinweis auf den Infektionsschutz. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Denn Corona-Gegner durften am Wochenende doch auch demonstrieren – ohne Schutz.
Mittwochabend auf der Veddel: Unter dem Motto „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“ soll ein halbes Jahr danach an die rassistischen Morde von Hanau erinnert werden. Am Wilhelmsburger Platz versammeln sich 800 Menschen, 300 mehr als angemeldet. Auch Gruppen wie die Interventionistische Linke und Seebrücke Hamburg haben sich der Veranstaltung angeschlossen. Gemeinsam wollen die Demonstranten zum Stübenplatz marschieren.
Zu viele Teilnehmer: Hamburger Polizei stoppt zunächst Hanau-Demo
Doch die Polizei stoppt die Demo. Denn laut Polizei sind noch einmal 200 dazugestoßen, „die sich zu einem großen Teil nicht an die Corona-Auflagen hielten.“ Die Polizei stellt dem Veranstalter frei, den Aufzug auf 500 Teilnehmer zu verkleinern oder eine stationäre Kundgebung abzuhalten. Letzteres wird abgelehnt.
Nachdem die Beamten eine weitere nicht angemeldete Gruppe an der Harburger Chaussee auflösen, wobei auch Pfefferspray eingesetzt wird, dürfen schließlich 400 Menschen auf dem Stübenplatz an der Spontanversammlung teilnehmen.
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Der Vorfall sorgt für Kritik. „Sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken an die Opfer. Das ist beschämend und sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Hamburger Fraktion Die Linke.
„Das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“, so Celik. Zudem entstehe der der Eindruck, dass die Polizei mit zweierlei Maß misst: „Während am Wochenende die rechtsoffene Querdenken-Demo trotz Auflagenverstößen großzügig toleriert wurde, wurde die Gedenkdemo an die Opfer von Hanau mit allen Mitteln verhindert.“
Warum durften Corona-Gegner demonstrieren? Das sagt die Polizei
Die MOPO will von der Polizei wissen: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Denn auch an der Demo der Corona-Leugner nahmen weit mehr als die angemeldeten 500 teil.
„Der gravierende Unterschied ist, dass es sich bei der Versammlung am vergangenen Wochenende um eine stationäre Versammlung gehandelt hat. Solche Art der Versammlungen sind – entsprechend der zwischen Versammlungsbehörde und dem Anmelder kooperierten Auflagen – leichter zu handhaben, wenn die Teilnehmerzahl einen größeren Umfang annimmt“, so Polizeisprecher Holger Vehren zur MOPO.
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„Bei einem Aufzug sind die Anforderungen zur Einhaltung der Eindämmungsverordnung deutlich höher. Im konkreten Fall: Die Teilnehmerzahl des geplanten Aufzuges war schon deutlich zu hoch, zudem hatte der Leiter keinen lenkenden Einfluss auf die Teilnehmer, die sich zu einem großen Teil nicht an die Auflagen gehalten haben.“
Weil der Veranstalter die Möglichkeit einer stationären Versammlung abgelehnt hatte, wäre es laut Vehren zu befürchten gewesen, dass auf dem Weg zum Abschlusskundgebungsort und auch dort eine regelkonforme Versammlung im Sinne der Eindämmungsverordnung nicht hätte durchgeführt werden können.
