Polizeigewalt in Hamburg: So laufen die Ermittlungen gegen Beamte

Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. Seit Oktober 2019 ist kein neuer Fall hinzugekommen. 48 Verfahren wurden bereits eingestellt, die restlichen sind offen. Eine Verurteilung erging in keinem Fall.

Im Jahr 2018, dem Jahr nach dem G20-Gipfel, lag die Zahl der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt noch deutlich höher: Damals zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Die höhere Zahl ergibt sich aus Verfahren, die sich gegen mehrere Beamte richten.

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Polizei Hamburg: Die meisten Verfahren werden eingestellt

Bisher wurden die Verfahren gegen 265 Beschuldigte aus dem Jahr 2018 eingestellt, die meisten im Zusammenhang mit G20. In einem Fall wurde Anklage erhoben, das Gericht stellte das Verfahren jedoch gegen Auflagen (etwa ein Bußgeld) ein. In einem weiteren Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf einen Strafbefehl. Eine Verurteilung erfolgte 2018 gegen keinen Polizisten.

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Das wundert sogar Innensenator Andy Grote (SPD): „Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht so ganz zufrieden ist“, erklärte  Grote im September 2019 am Rande des N-Klubs gegenüber der MOPO: „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.

Christiane Schneider von den Linken, Vizepräsidentin der Bürgerschaft, ordnet die Zahlen so ein: „Es gibt sicher auch unberechtigte Anzeigen gegen Polizeibeamten, die natürlich eingestellt werden müssen, aber die Häufung der Einstellungen zeigt ein systemisches Problem: Die Staatsanwaltschaft ist auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen und will das Verhältnis nicht durch Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt belasten.“

Polizeigewalt in Hamburg: „Erhebliche Dunkelziffer“

Das führe, so Schneider, zu einer erheblichen Dunkelziffer: „Viele Bürger zeigen Gewalt durch Polizisten gar nicht erst an.“ Die Forderung der Linken: „Es müsste eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene geben, die unabhängig gegen Polizisten ermitteln könnte.“