Senator unter Druck: Muss Grote wegen Corona-Party zurücktreten? Das sagt Tschentscher

Sorry für die „Corona-Party“! Seit Tagen bekommt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verbal Feuer, weil er trotz Corona-Regeln einen Stehempfang organisiert hat. Jetzt hat sich der Politiker entschuldigt – aber reicht das aus? Immer mehr Fraktionen fordern den Rücktritt Grotes. Jetzt hat sich offenbar auch Bürgermeister Peter Tschentscher zu dem Fall geäußert.

Klar ist, dass Grote eine gewisse Einsicht zeigt. „In einer Zeit, in der immer noch strikte Regeln gelten und viele auf vieles verzichten, darf nicht der Eindruck entstehen, dass gerade ich als Innensenator es mit den eigenen Regeln nicht so genau nehme“, sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft auf seinem Twitter-Account.

Hamburg: Senator Grote entschuldigt sich für „Corona Party“

Das Treffen nach seiner Wiederernennung als Senator vor knapp zwei Wochen hätte nicht stattfinden dürfen. „Das war ein Fehler und ich entschuldige mich dafür ausdrücklich.“ Grote betonte aber erneut, dass alle Corona-Regeln bei dem Empfang eingehalten worden seien.

Ungeachtet der Entschuldigung hält die CDU an ihrer Forderung nach einem Rücktritt Grotes fest. „Erst jetzt, wo ihm das Wasser bis zum Hals steht, versucht er, sich mit einer unglaubwürdigen Entschuldigung über Wasser zu halten“, sagte Dennis Gladiator (CDU). „Seit spätestens letzten Freitag sind die Vergehen von Grote öffentlich bekannt.“ Ein ehrliches bitten um Entschuldigung setze eine Einsicht in eigenen Fehler voraus. „Diese fehlt Grote aber komplett.“

Hamburg: Weitere Rücktrittsforderungen gegen Grote

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik, nannte Grotes Entschuldigung „völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsieht“. Damit habe er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Es sei „der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte Celik und verwies darauf, dass Grote sich schon „durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert“ habe.

Auch die AfD sprach von einer „halbherzigen Entschuldigung“ und forderte den Rücktritt des Innensenators. „Ein Senator, der sich nicht an Gesetze und Auflagen hält, ist nicht mehr tragbar“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Es zeugt von einer unglaublichen Arroganz, dass er sich über gesundheitliche Bedenken hinwegsetzt.“

Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lasse, „kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Grote müsse nachweisen, „dass ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die Konsequenzen ziehen.“ Ein „Grenzfall-Verursacher“ könne nicht Innensenator bleiben.

Corona-Party: Bürgermeisger Tschentscher ermahnt Andy Grote

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Grote wegen des abgehaltenen Empfangs scharf ermahnt. Tschentscher sei über das Treffen aus Anlass der Wiedernennung Grotes vor knapp zwei Wochen sehr verärgert, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag unter Berufung auf Senatskreise berichtet. In einem Telefongespräch mit Grote habe der Bürgermeister deutlich gemacht, dass dies ein Fehler sei, „der nur ein Mal passiert“. Einen Grund für einen Rücktritt sieht man im Rathaus darin aber nicht.

Fakt ist aber: Der Stehempfang wird behördenintern geprüft. Die Bußgeldstelle ermittelt inzwischen gegen Andy Grote. (dpa/mp)