Steuerskandal: Cum-Ex-Vorwürfe: Tschentscher wehrt sich – Scholz räumt Treffen ein
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet. Das haben Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ und der „Zeit“ ergeben. Das Geld hatte sich die Warburg Bank durch illegale Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft. Der Anspruch der Finanzbehörde aus dem Jahr 2009 sei inzwischen verjährt – jetzt äußert sich Peter Tschentscher exklusiv in der MOPO dazu. Brisant: Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz hat mittlerweile ein Treffen mit dem Inhaber des Bankhauses Warburg eingeräumt.
Hintergrund: Laut „Panorama“ und der „Zeit“ wusste Hamburgs Finanzbehörde spätestens seit 2016 von dem Anspruch auf das Geld. Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Warburg Bank ermittelt.
Hamburg: Steuerexperte spricht von einem Skandal
Christoph Spengel, Steuerprofessor und Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal.“
Aus Tagebüchern von Christian Olearius, Inhaber und ehemaliger Chef der Warburg Bank, geht hervor, dass sich trotz der laufenden Cum-Ex-Ermittlungen Hamburger SPD-Spitzenpolitiker mit ihm trafen. Thema: Steuerliche und strafrechtliche Probleme, die sich aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank ergeben hatten.
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz traf sich mit Bank-Chef
Im November 2017 soll es zu einem Treffen zwischen Olearius und Olaf Scholz (SPD), damals Bürgermeister und heute Vizekanzler und Finanzminister, gekommen sein. Dabei soll Scholz von Olearius über den Stand des Ermittlungs- und Steuerverfahrens informiert worden sein. Eine detaillierte Aufzeichnung zur Reaktion von Scholz gibt es nicht, doch Olearius habe sie so interpretiert, dass er und die Bank sich „keine Sorgen zu machen brauchen“.
Mittlerweile hat Hamburgs früherer Bürgermeister eingeräumt, sich mit Olearius getroffen zu haben: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis“, teilte Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage des „Abendblatts“ mit.
Bisher hatte Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank in Bezug auf die Cum-Ex-Ermittlungen bestritten. Zuletzt hieß es im November 2019, dass weder Scholz noch Peter Tschentscher, damaliger Finanzsenator und heutiger Bürgermeister, sich in diesen Belangen mit der Warburg Bank unterhalten hätten.
Hamburg: Grüne und CDU gehen auf Peter Tschentscher los
Für Hamburgs SPD bedeutet die aktuelle Berichterstattung jede Menge Trubel im Wahlkampf – für die politischen Gegner ist es ein gefundenes Fressen. „Alle Aussagen von Bürgermeister Tschentscher zur Bekämpfung der Cum-Ex-Geschäfte wirken heute wie Hohn“, sagt Marcus Weinberg (CDU).
Auch das frühere Dementi von Olaf Scholz zu Gesprächen mit der Warburg Bank müssten geklärt werden. „Warum hat die Hamburger Finanzbehörde gegen eindeutige Hinweise von BaFin, Gerichten und Bundesfinanzministerium auf 47 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet?“, fragt derweil Katharina Fegebank (Grüne). „Wir gehen davon aus, dass Peter Tschentscher diese Fragen jetzt beantwortet.“ Am Donnerstag hatte er gegenüber unserer Redaktion die Möglichkeit dazu.
Hamburg: Peter Tschentscher äußert sich exklusiv in der MOPO
Im MOPO-Interview sagte Tschentscher: „Wir haben ein Steuergeheimnis, deswegen darf ich zu diesem Sachverhalt im Einzelnen nichts sagen.“ Er könne aber generell sagen, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. „Wir haben Bundesfinanzhof-Urteile erreicht – als erste gegen die Machenschaften einiger Banken“, so Tschentscher.
Hamburg: Das sagt die Warburg Bank zu den Vorwürfen
Es sei wichtig zu wissen, dass Hamburgs Finanzämter nach Recht und Gesetz agieren, „und dass es keine politische Einflussnahme von außen gibt“. Das habe er selbst auch als Finanzsenator sichergestellt.
Die Warburg Bank erklärte, bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 habe es sich nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt. „Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu verschiedensten Themen mit Politikern treffen.“ (mps/dpa)
