„Feinde der Demokratie“, „widerwärtig“: AfD verklagt Hamburger Bezirkschef

Das war deutlich: Als „Feinde der Demokratie“ hatte der grüne Bezirksamtschef in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, die AfD jüngst in einer Versammlung bezeichnet. Auch andere scharfe Worte fielen. Das wollten die AfDler nicht auf sich sitzen lassen – mit einer Klage ziehen sie jetzt vor das Hamburger Verwaltungsgericht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei versucht, juristisch gegen hohe Beamte vorzugehen.

Es begann Ende März mit einer Debatte in der Bezirksversammlung über den Ukraine-Krieg. Der AfD-Bezirksabgeordnete Thorsten Janzen hatte den Angriff Russlands auf das Nachbarland zunächst verurteilt und gesagt, dass man den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen müsse. Aber dann folgten diese Sätze, die die AfD jetzt in einer Mitteilung aus dem Protokoll der Sitzung zitiert.