„Unerträgliche Stimmungsmache“: Hamburg: Polizeigewerkschaft pestet gegen Grüne
Es sind deutliche Worte, mit denen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Hamburger Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl abarbeitet: Von unerträglicher Stimmungsmache ist die Rede und von einem „Versuch, die Polizei schlecht zu reden“.
Das Wahlprogramm lese sich „wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei Hamburg“, schreibt der GdP-Landesvorstand in einer Presseerklärung und geht darin überwiegend auf zwei Passagen aus dem 143-seitigen Programm der Grünen ein. Konkret geht es der GdP unter anderem um die Forderung der Grünen, einen Polizeibeauftragten nach Vorbild mehrerer anderer deutscher Bundesländer einzuführen. Man wolle „die Position eines Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für die Bürger als auch für die Beamten schaffen“, heißt es im Programm der Grünen zur Bürgerschaftswahl.
Hamburg: GdP spricht von „Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei“
Das sei „politisch unsinnig und eine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens. Die Einführung eines solchen Polizeibeauftragten sei außerdem „rechtlich fragwürdig“. Niens weiter: „In der verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP die Möglichkeiten des Straf-, Dienst- und Disziplinarrechts vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln der Polizei zu ermitteln.“ Hamburg brauche keine zusätzliche Kontrollinstanz.
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Das sehen die Grünen anders. Für nahezu alle Behörden und staatlichen Einrichtungen sei eine Beschwerdestelle eine Selbstverständlichkeit, erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jugendamt, Jobcenter, Krankenkasse, Kindergeldstelle, alle haben Beschwerdemöglichkeiten, ohne dass irgendjemand unterstellt, hiermit würde ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Arbeit der dort Beschäftigten intendiert.“
Grüne: Polizei muss kritikfähig sein
Die Hamburger Polizei sei „gut ausgebildet, gut ausgerüstet und souverän in der Bekämpfung von Kriminalität. Sie ist Teil unserer Gesellschaft und muss sich den Erwartungen an mehr Transparenz und Kritikfähigkeit als Organisation stellen.“ In ihrer langjährigen Arbeit als innenpolitische Sprecherin der Grünen habe sie viele Polizisten getroffen, die des ähnlich sehen würden, erklärt Möller.
Polizeibeauftrage gibt es in mehreren Bundesländern, im Norden beispielsweise in Schleswig-Holstein. Auch in anderen Ländern gebe es bei diesem Thema „fundamentale Ablehnung durch die Polizeigewerkschaften, die sich gegen eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesen politischen Ansätzen sträuben“, erklärt Grünen-Sprecherin Möller. Die Hamburger GdP äußere ihre Kritik in einem „derart diffamierenden Ton, dass es schwer fällt, den sachlichen Gehalt der Kritik ernst zu nehmen“.
Thema Kennzeichnungspflicht: GdP spricht von „Vertrauensbruch“ seitens der Grünen
Die mögliche Einführung eines Polizeibeauftragten ist nicht der einzige Punkt im Wahlprogramm der Grünen, an dem sich die GdP stört. Der Gewerkschaft missfällt zudem, dass sich die Grünen eine Verstetigung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten im geschlossenen Einsatz wünschen. Diese wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Bürgerschaft beschlossen: Bereitschaftspolizisten werden im Einsatz individuell und anonymisiert durch eine sechsstellige Nummer gekennzeichnet. Die Regelung soll zunächst zwei Jahre erprobt und dann evaluiert werden.
„Wir sind davon überzeugt, dass diese Regelung grundsätzlich sinnvoll ist und daher verstetigt werden muss“, heißt es dazu im Wahlprogramm der Grünen. Aus Sicht der GdP nimmt dies das Ergebnis der geplanten Evaluation vorweg. „Ein klarer Vertrauensbruch durch die Günen. So kann man nicht miteinander arbeiten“, schreibt die GdP.
In der generellen Debatte um eine Kennzeichnungspficht für Polizisten vertreten Grüne und GdP seit Jahren unterschiedliche Standpunkte. Lesen Sie hier einen Pro- und Kontra-Beitrag der Hamburger Grünen-Parteichefin Anna Gallina und des früheren Vorsitzenden der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch.
