Vor Parteitag: AfD-Fraktion lädt Islam-Hasser ins Rathaus ein
Neustadt –
Will die Hamburger AfD Aufmerksamkeit, sucht sie den Weg der Provokation. Nachdem die Partei um Fraktionschef Alexander Wolf mit einem Petzportal nach der Gesinnung von Lehrern fragte, gerieten Ende 2019 Medienschaffende ins Visier der Rechtspopulisten – diesmal mit einem Meldeportal für Journalisten. Ihr neueste Aktion: Rechtzeitig vor dem Landesparteitag am 9.-10-Januar in Dulsberg holt die Fraktion AfD-Hardliner Gottfried Curio ins Rathaus – dessen Reden werden aufmerksam vom Verfassungsschutz gelesen.
Er wird zwar nicht zum ultrarechten Flügel der Partei gezählt, seine Ansichten sind dennoch schwer mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren. Im Bundestag hat Curio die Funktion des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion inne, einer breiten Öffentlichkeit ist er aber vor allem durch geschmacklose und rassistisch gefärbte Reden bekannt. Migration ist für ihn „Messereinwanderung“, er spricht von einem „Geburten-Dschihad“ und „feindlicher Übernahme“.
Ausgerechnet unter dem Titel „Mehr Rationalität statt Ideologie in der Politik läd die Hamburger Fraktion am Mittwochabend zum Gespräch mit Chef-Hetzer Gottfried Curio ins Rathaus. Ob gewollt oder ungewollt: Mit dieser Einladung bekennt die Fraktion um Burschenschaftler Alexander Wolf Farbe.
Curios Aussagen werden vom Verfassungsschutz gelesen
Die Bundespartei AfD ist mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. In die Bewertung werden auch Curios Aussagen mit einbezogen – für die AfD in Hamburg offenbar kein Problem.
Im Oktober 2018 trat der damalige Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse aus der Partei aus. Der Grund: Die Hamburger Partei driftete ihm zu weit nach rechts. Offenbar ohne Erfolg.
Laut Umfrage: Afd bei sieben Prozent
2015 gab es für die Rechtspopulisten 6,1 Prozent, bei der Europawahl vier Jahre später konnte die Partei ihr Hamburger Ergebnis nur um 0,4 steigern. Deutlich weniger als der Bundesschnitt der Partei.
Laut Forsa-Umfage könnte die Partei um Fraktionschef Wolf bei der Hamburg-Wahl im März auf sieben Prozent kommen. Zum Vergleich: Im Bundestag war die Partei mit 12,6 Prozent auf aktuell fast doppelt so viele Prozentpunkte gekommen.
