Scharfe Kritik am Senat: Warum kommt der Bericht zum Klimaplan nicht?
Eigentlich hätte er schon längst da sein sollen: Der Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan, in dem die bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz evaluiert werden. Doch mittlerweile ist der Bericht schon seit einem halben Jahr überfällig. Der Umweltverband BUND kritisiert das scharf – und hat einen bestimmten Verdacht.
„Frei nach dem Motto ‚verdrängen, verschleppen, verlieren‘ ignorieren Umweltsenator Jens Kerstan und der Vorsitzende der Senatskommission für Klimaschutz, Bürgermeister Peter Tschentscher, ihre Verpflichtung, die Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem letzten Klimaplan nachzuweisen“, sagte Martin Mosel, Vize-Chef des BUND Hamburg, am Montag.
Denn eigentlich soll in einem Zwischenbericht alle zwei Jahre über den Stand des Hamburger Klimaplans informiert werden – das hätte im Februar dieses Jahres der Fall sein sollen.
Klimaplan Hamburg: Bund fürchtet, dass bisher Effekte kaum nachweisbar sind
Doch der Bericht ist noch immer nicht veröffentlicht. „Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe ist das nicht nur fahrlässig, sondern auch ein klarer Gesetzesverstoß. Wie soll eine Fortschreibung des Klimaplans im nächsten Jahr realistisch stattfinden, wenn nicht einmal die bisherigen Ergebnisse berichtet werden?“, fragt Mosel.
Es dränge sich für den BUND der Verdacht auf, dass die Effekte der bisherigen Einsparmaßnahmen kaum nachweisbar sind. Zudem seien rund ein Drittel der zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgesehenen Mittel nicht abgerufen worden.
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Auf MOPO-Nachfrage nach dem Grund der Verzögerung verweisen die Senatskanzlei und die Umweltbehörde dagegen auf ein aufwendiges Verfahren und die Koordinierung der Beiträge: „Der Zeitraum zur Ermittlung der Sachstände zu den Maßnahmen wurde verlängert, was zu einer späteren Finalisierung der Drucksache führte“, so die Sprecherin der Umweltbehörde, Renate Pinzke.
Sprecher: „Der Senat wird einen Zwischenbericht vorlegen”
„Der Senat wird einen Zwischenbericht vorlegen, der die bisherige Umsetzung beschreibt und bewertet“, versichert auch Senatssprecher Marcel Schweitzer. Die Umweltbehörde habe im Juni einen ersten Entwurf vorgelegt, der in einem „regelhaften Abstimmungsverfahren von allen Fachbehörden bewertet und ergänzt wird.“ Aktuell liege eine neuere Fassung bei der Senatskanzlei und werde geprüft.
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Drucksachen des Senats, wie auch der Zwischenbericht, werde zwischen allen beteiligten Behörden abgestimmt. „Erst wenn es einen abgestimmten gemeinsamen Text gibt, geht ein Drucksachen-Entwurf in den Senat und an den Ersten Bürgermeister“, so Schweitzer. „Da die Umsetzung des Klimaplans alle Behörden betreffen, ist die Koordinierung aller Beiträge naturgemäß aufwändig.“
Nun ist eine Veröffentlichung für den Herbst geplant. Dem BUND reicht das aber nicht: Er fordert für die Zukunft eine jährliche Berichterstattung analog zur jährlichen CO₂-Bilanz. „Wir können es uns nicht leisten, wertvolle Zeit zu verlieren, wenn einzelne Maßnahmen nicht wie vorgesehen wirken. Dieses Bewusstsein erwarte ich von allen Akteuren und besonders von den Verantwortlichen“, sagte Mosel.
