Nutzen Energie-Krise aus: Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürger“-Demo in Hamburg
Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, wollen das Deutsche Reich zurück und verdrehen die Geschichte: „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gelten als verschwörungsideologische Extremisten. Am kommenden Sonntag demonstrieren sie in Hamburg – offiziell aufgrund der Energiekrise. Der Verfassungsschutz warnt.
Das Motto der Demo klingt in Kriegszeiten zwar schräg, jedoch vergleichsweise harmlos: „Es reicht! Wir haben keinen Bock auf Armut!“ Doch hinter dem angeblichen Protest gegen die Energiekrise und die Energiepolitik steckt ein Veranstalter, der laut Verfassungsschutz ganz klar dem Spektrum der Reichsbürger und extremistischen Delegitimierer zuzurechnen ist. Die Demonstration ist für den kommenden Sonntag ab 14.45 Uhr angemeldet, Treffpunkt ist die Hamburger Kunsthalle.
Hamburg: „Reichsbürger“ instrumentalisiert Energiekrise
Bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ handelt es sich um Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Gründen und mit den abstrusesten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem ablehnen. Sie fabulieren oft im Sinne bekannter verschwörungsideologischer Muster, berufen sich auf das historische Deutsche Reich und ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik ablehnen und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dieser ordnet in Hamburg derzeit 340 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zu – Ende 2021 waren es noch 290. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist diese Szene deutlich aktiver geworden: Sie nutzten bereits mehrfach Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, um ihre Propaganda unter die Mitbürger zu bringen.
Der Veranstalter der Demo rechnet mit 400 Teilnehmern. Die Warnung des Verfassungsschutzes ist deutlich: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Wer jedoch am Sonntag mitmarschiert, laufe Seite an Seite mit Extremisten und lasse sich für ihre antidemokratische Ideologie instrumentalisieren.
Das könnte Sie auch interessieren: Für 100.000 Euro: „Reichsbürger“ erstellte Hunderte Gutachten für Hamburger Gerichte
Denn die Strategie der Extremisten ist simpel, aber wirkungsvoll: Sie versuchen immer wieder, gesellschaftlich relevante Diskurse zu kapern und breit diskutierte Themen aufzugreifen und sie für sich und ihre Überzeugungen zu nutzen.
