Mitten in der Nacht: Einigung! Regierung beschließt weitere Entlastungen
Es war dann doch wieder eine Nachtsitzung: Am Samstagmittag hatten die Ampel-Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket begonnen, etwa 18 Stunden später gibt es die Einigung. Die Einzelheiten will der Kanzler selbst bekanntgeben.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach stundenlangen Verhandlungen bis in den frühen Sonntagmorgen im Kanzleramt aus Verhandlungskreisen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ergebnisse um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden.
Regierung beschließt weitere Entlastungen: „Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“
„Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen – vor allem im Energiebereich – im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.
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An den Verhandlungen nahmen neben Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil. Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht gestellt.
Scholz hatte Einigung ohne Nachtsitzung versprochen
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“, hatte Scholz bei der Klausur in Meseberg gesagt.
Dort hatte er auch prognostiziert, dass es ohne eine Nachtsitzung zu einer Einigung kommen werde. „Es wird wohl wieder klappen“, sagte er. In ihren Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst waren die Ampel-Parteien noch ohne Verhandlungen über Nacht ausgekommen. Doch schon beim ersten Entlastungspaket im März war eine Nachtsitzung nötig. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) twitterte am Sonntagmorgen: „Schlaf wird überbewertet…“
Das hat die Regierung bereits beschlossen
Mit den ersten beiden ersten Paketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gab eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen. Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket.
Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“ (mik/dpa)
