Beschlossen! Regierung verkündet: Diese Entlastungen gibt es jetzt für uns
Die Regierung in Berlin hat sich in der Nacht zu Sonntag auf ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Kanzler Olaf Scholz verspricht unter anderem eine „dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt, auch das Kindergeld soll steigen. Zudem soll es ein neues Nahverkehrsticket geben – und eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Die MOPO gibt einen Überblick zu den beschlossenen Maßnahmen.
Die Menschen in Deutschland können vor dem Hintergrund gestiegener Lebenshaltungskosten mit weiteren Entlastungen rechnen: Die Koalition hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Es ist ein Paket in Milliardenhöhe.
So sollen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
So soll der Nachfolger des 9 Euro-Tickets aussehen
Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
Die Ampel-Koalition will auch ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
Mehr Grundsicherungen, Kindergeld steigt
Zudem wollen SPD, Grüne und FDP mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres auch die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Derzeit erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
Und auch Familien sollen spürbar entlastet werden: Das Kindergeld soll deutlich steigen – und zwar zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Zudem sollen Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“
Olaf Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen“
Insgesamt soll das dritte Entlastungspaket ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben – was Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Ausschusses am Sonntag in Berlin betonte. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man auf insgesamt 95 Milliarden Euro, so der Kanzler.
Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte der Kanzler: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Übergewinn-Abschöpfung: Regierung verspricht „große und dramatische Entlastung“ auf dem Strommarkt
Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten
Neu ist auch: Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, so dass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden, wie SPD, Grüne und FDP am Sonntag mitteilten. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden
Energiepreise stärker abzufedern.
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Scholz kündigte die Pläne als die seit langem „größte Wohngeldreform“ an. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz.
Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.
Scholz: Putin ist Schuld an der schwierigen Lage in Deutschland
Scholz machte auf der Pressekonferenz auch noch einmal deutlich, was der Grund für die derzeit schwierige Lage in Deutschland ist: Er benannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskriegs auf die Ukraine als Verantwortlichen. „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine“, so der Kanzler. Am Schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte Scholz, und betonte gleichzeitig die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine.
„Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, so der Kanzler weiter. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“
Scholz äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er. Er betonte, neben den beschlossenen Entlastungen, herrsche Zusammenhalt in der Gesellschaft und der Sozialstaat funktioniere. Deshalb rechnet der Kanzler auch nicht mit Massenprotesten wegen der hohen Energiepreise und der Inflation. Scholz: „Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige“. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wüssten jedoch, dass es gut sei, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben. Gewerkschaften, die Linke und die AfD hatten angekündigt, möglicherweise zu sozialen Protesten aufrufen zu wollen.(mik/dpa)
