Versprochen, gebrochen: Kommentar: Regierung verspielt Vertrauen in Corona-Politik

Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen für Angst und Unsicherheit. Gerade jetzt sollte die Bundesregierung zeigen, dass auf sie Verlass ist. Leider fährt sie diesen Karren zusehends gegen die Wand. Ob es um die Verteilung von Masken oder die Nutzung von Schnelltests geht, so manches Versprechen kann der Bund nicht einlösen.

Ab 1. Dezember sollten Personen aus Risikogruppen gegen eine geringe Eigenbeteiligung jeweils 15 FFP2-Masken für die Winterzeit erhalten können. Chronisch Erkrankte, Risikoschwangere, Senioren – rund 27 Millionen Menschen in ganz Deutschland zählen dazu.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte kurz darauf, die Ausgabe könne sich bis „weit in den Dezember hineinziehen“. Schlecht für die Risikogruppen und peinlich für die Regierung.

Schnelltests an Schulen erlaubt, Ressourcen fehlen

Vergangene Woche kündigte Spahn dann an, dass Schulen und Kitas eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen dürfen. Eine schöne Idee, denn das war bis dato verboten. Solche Tests dürfen aber nur von geschultem Personal durchgeführt werden.

Hamburg Schulsenator erstaunt über Bundespolitik

Woher die Tests, das Personal und das Geld dafür kommen sollen, sagte Spahn nicht. Auch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe zeigte sich im MOPO-Interview erstaunt über die Politik der Bundesregierung.

Mehr versprechen, als am Ende gehalten wird. Gerade in Zeiten wie diesen eine äußerst heikle Angelegenheit und Brennholz für die Lagerfeuer aller, die an der Glaubwürdigkeit der Regierung zweifeln.