Ploß attackiert Habeck, Thering stichelt gegen Scholz – und beide hoffen auf Wähler
Es ist zwar noch rund zweieinhalb Jahre hin bis zur Bürgerschaftswahl 2025. Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß und der Fraktionsvorsitzende Daniel Thering sehen die Partei aber schon jetzt auf einem guten Weg für ein gutes Ergebnis.
Die Spitzen der CDU Hamburg und der CDU-Bürgerschaftsfraktion richten die Partei bereits auf die nächste Bürgerschaftswahl in zweieinhalb Jahren aus.
Sowohl Parteichef Christoph Ploß als auch der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering nutzten am Dienstagabend den Landesausschuss für eine Generalabrechnung sowohl mit der Ampelkoalition in Berlin als auch mit dem rot-grünen Senat der Hansestadt.
Ploß attackiert Habeck für Atom-Pläne
Gleichzeitig sehen sie die CDU nach der historischen Niederlage bei der Bürgerschaftswahl 2020 auf einem guten Weg. Ploß sagte, er sei sehr optimistisch, dass die CDU mit ihrem klaren Profil, mit ihrem Engagement und mit ihrem Kümmern nach vorne kommen werde. „Dann werden wir bei der Bürgerschaftswahl 2025 ordentlich was zu feiern haben“, prophezeite er.
Zuvor hatte Ploß Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Atompläne scharf kritisiert. Habeck habe zurecht gesagt, jede Kilowattstunde zähle, sagte Ploß. „Wie man dann aber auf die Idee kommen kann, die drei Kernkraftwerke, die in Deutschland laufen, (…) abzuschalten, das finde ich, ist niemandem zu erklären.“ Die CDU werde dagegen auf allen Ebenen Druck machen.
Thering bezeichnet Regierung als stümperhaft
Er könne ja verstehen, dass sich die Grünen beim Thema Kernkraft sehr schwertun. „Aber (…) entscheidend kann doch nicht sein, was für die Partei die Grünen gut ist. Entscheidend muss doch sein (…), was für die Bundesrepublik Deutschland und was für die Menschen in unserem Land gut ist“, sagte Ploß.
CDU-Fraktionschef Thering bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) stümperhaft. Diese habe den Kompass verloren und sei wahrscheinlich die schlechteste Regierung, „die dieses Land jemals gesehen hat“.
Das könnte Sie auch interessieren: Er war stets dagegen: So reagiert Hamburgs CDU-Chef Ploß auf die neue Frauenquote
Aber auch der Hamburger Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei nicht besser. Es reiche nicht, alles aussitzen zu wollen, sagte Thering. Erneut forderte er Tschentscher auf, seine Senatsmannschaft auszuwechseln. Konkret nannte er dabei Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), Innensenator Andy Grote (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
CDU-Fraktionschef droht Senat
Mit Blick auf den „Cum-ex“-Untersuchungsausschuss warnte Thering die regierende SPD, die Erweiterung des Untersuchungsgegenstands auf die damaligen HSH Nordbank zu blockieren oder zu verschleppen. „Wenn die SPD versucht, mit irgendwelchen Taschenspielertricks diese Erweiterung des „Cum-ex“-Untersuchungsausschuss zu verhindern, dann wird es einen zweiten PUA-„Cum-ex“ geben“, sagte Thering.
Innerparteilich macht sich die CDU Hamburg auf den Weg hin zu Doppelspitzen auf Orts-, Kreis- und Landesverbandsebene. Der Landesausschuss stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Frauen Union. Demnach sollen nun die satzungsmäßigen Voraussetzungen für diesen Schritt getan werden. Konkret müsse erst die Satzung der Bundes-CDU geändert werden, so dass dann die Satzung der CDU Hamburg entsprechend angepasst werden könne.
CDU auf dem Weg zu Doppelspitzen
Die Frauen Union begründete den Vorstoß unter anderem mit der hohen zeitlichen Arbeitsbelastung der Vorsitzenden schon auf Orts- und Kreisverbandsebene. „Nicht selten führt dies dazu, dass sehr engagierte und aktive Parteimitglieder vor der Übernahme dieser Ämter zurückschrecken“, heißt es in dem Antrag. Dies sei vor allem bei weiblichen Mitgliedern und jungen Eltern aufgrund der häufig bestehenden Doppelbelastung durch Familie und Beruf der Fall.
Das könnte Sie auch interessieren: Umstritten: CDU will einheitliches Rentenalter abschaffen
Mit der Satzungsänderung sollen künftig alle Ebenen jeweils neu entscheiden können, ob sie eine oder zwei Personen zu ihren Vorsitzenden machen wollen. Eine Pflicht zur Doppelspitze soll es ebenso wenig geben wie den Zwang einer paritätischen Besetzung.
