Ausland (ver)zweifelt an Scholz‘ „Zeitenwende“
Eigentlich sollte militärisch alles anders werden: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Und auch wenn sich die Regierungspartei SPD bereits merklich bewegt hat: Im Ausland verliert man zunehmend die Geduld mit Deutschland. Vor allem die Weigerung, Panzer zu liefern, stößt auf auf immer mehr Unverständnis.
Im Zuge der jüngsten ukrainischen Offensive sind Tausende Soldaten mit Bussen oder Autos an die vorderste Kampflinie gefahren. Ein hoch gefährlicher Vorgang. Deshalb hat die Bundeswehr für solche Situationen den Schützenpanzer „Marder“ und den Transport-Panzer „Fuchs“. Die Regierung in Kiew hätte den „Marder“ gerne. Die Industrie hat mehr als ein Dutzend davon bereits auf eigene Kosten in Stand gesetzt und könnte sofort liefern – die Bundesregierung verweigert aber die Ausfuhr.
Außenministerin Baerbock will Leopard 2-Panzer liefern
Und das liegt vor allem an der SPD. Die FDP will den Export von Mardern und Leopard-Kampfpanzern. Ebenso die Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte mit Blick auf die Export-Debatte: „In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine gerade befindet, halte ich das nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.“ Sie könne den Wunsch der Ukraine nach Leopard 2-Panzern verstehen, erklärte sie weiter.
Scholz erklärt immer wieder, ein deutscher Alleingang beim Panzer-Export sei mit ihm nicht zu machen. Kurios: Unter anderem Polen hat längst Kampfpanzer ins Nachbarland geliefert. Und Deutschland hoch moderne Haubitzen und Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“. Warum dann sogar etwas ältere Leopard I-Panzer – die Spanien liefern wollte, aber nach Veto aus Berlin nicht dürfte – eine rote Linie für Putin darstellen sollten, ist ein Rätsel. Dabei hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) diese Woche noch vollmundig erklärt, Deutschland sei in Europa die militärische Führungsmacht – „ob wir wollen oder nicht“.
Der Leopard wäre für die Ukraine besser als US-Panzer
„Die Optik dieser Panzer an der Front berührt wohl eher deutsche Ängste vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als dass sie für Russland eine rote Linie wären“, sagte der britische Militärexperte Georg Löfflmann dem RND. Die USA würden von Deutschland erwarten, nun „beherzte Entscheidungen zu treffen und sich nicht immer hinter anderen Ländern zu verstecken“. Ähnlich hatte sich auch die US-Botschafterin in Berlin kürzlich geäußert. Einer der Hintergründe: Der Leopard 2 ist viel geeigneter für die Ukraine als beispielsweise amerikanische Abrams-Panzer, die mit Kerosin betrieben werden und extrem wartungsintensiv sind. Leopard-Panzer laufen mit Diesel und wären zudem viel schneller lieferbar.
Immer wieder wird auch auf die Gefahr einer atomaren Reaktion Putins auf Panzer-Lieferungen verwiesen. Löfflmann hält dies wie die allermeisten Experten auch für ziemlich abwegig: „Es handelt sich hierbei vor allem um ein politisches Erpressungsmittel.“
Deutschlands oberster Soldat sorgt für Ärger
Für Verbitterung in Osteuropa wie in den USA sorgt nun auch Deutschlands oberster Soldat. Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, hatte diese Woche erklärt, er glaube nicht, dass die ukrainische Offensive dauerhaft erfolgreich seinen könnte. Dazu bräuchte sie eine personelle Überlegenheit von 3:1, die sie nicht habe. Das wiederum brachte Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, auf die Palme: Zorn habe eine „erstaunlich dürftige Analyse“ zum russischen Militär zum Besten gegeben, twitterte er. Diese Analyse würde aber wohl das Denken in weiten Teilen der deutschen Elite zeigen.
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Zorn hatte zudem erklärt, dass Putin möglicherweise eine zweite Front eröffnen könnte. Beispielsweise gegen Finnland oder in der Ostsee. Hodges: „Finnland würde Russland im Alleingang zerstören. Litauen und Polen könnten Kaliningrad in einer Woche ersticken und die russische Marine versteckt sich hinter der Krim, obwohl die Ukraine noch nicht mal eine Schiffe hat.“
