Debatte um Atomkraftwerke: Umweltministerin spricht Klartext

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen der Union sowie des Koalitionspartners FDP nach längeren Laufzeiten für die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. Stattdessen berät die Bundesregierung über einen Reservebetrieb.

„Wir werden keine Laufzeitverlängerung beschließen, aber für den kommenden Winter klären, ob die Akw einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten“, sagte Lemke am Samstag dem Nachrichtenportal „t-online“. Union und FDP fordern eine Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte stattdessen einen sogenannten Reservebetrieb für zwei Meiler bis April vorgeschlagen. Unklar ist bislang unter anderem, wer darüber entscheidet, ob die Akw wirklich gebraucht werden. „Darüber sprechen wir gerade in der Bundesregierung“, sagte Lemke.

Die Umweltministerin sagte, die CDU/CSU kritisiere die Ampel-Regierung, damit sie „nicht über ihr eigenes Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen muss“. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Das ist schon verblüffend dreist.“

Kritik von der Union: Es droht Strommangel mit „ernsthaften Schäden“

Derweil bekräftigte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei die Forderung nach längeren Laufzeiten. Er warnte in der „Bild“-Zeitung vor „ernsthaften Schäden“ durch Strommangel in Deutschland. In dieser Lage das Stromangebot weiter zu verknappen und die letzten drei Akw mitten im Winter abzuschalten, sei „an ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten“. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, er müsse Habeck „die Zuständigkeit für die Energieversorgung entziehen“.

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FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der „Passauer Neuen Presse“, gebraucht würden „dringender denn je alle verfügbaren Kapazitäten am Netz, damit das Stromangebot ohne Gaskraftwerke so groß wie möglich wird“. Das gelte für die Kohlekraftwerke in der Reserve ebenso wie für die drei verbliebenen Kernkraftwerke. Auf deren Beitrag könne angesichts der hohen Strompreise, aber auch der unsicheren Versorgungslage „auf gar keinen Fall“ verzichtet werden. (dpa/mp)