Lindner fordert Gehaltsdeckel beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Debatte über das Gehalt den Spitzenpersonals des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingemischt – und sich kritisch geäußert. Zudem brachte er eine freiwillige Deckelung ins Spiel.

„An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.“ Und weiter: „Insgesamt sollten die Chefetagen und Verwaltungen schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen.“

Zum Vergleich: Was verdient der Kanzler eigentlich? Olaf Scholz (SPD) hat neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat und erhält deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung. Nach Zahlen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag eines AfD-Abgeordneten im Sommer zusammengestellt hatte, kommt der Kanzler damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro, also etwa 360.000 Euro im Jahr.

Lindner fordert Gehaltsdeckel bei Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Sender-Chefs der ARD bestimmen ihr Gehalt nicht selbst, sondern die Verwaltungsräte als Kontrollgremien. Im ARD-Intendanten-Vergleich verdient WDR-Intendant Tom Buhrow mit mehr als 400.000 Euro pro Jahr am besten – der WDR ist auch der größte ARD-Sender. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) hingegen steht nach Angaben für das 2021 mit rund 245.000 Euro am unteren Ende bei den Jahresgehältern der ARD-Intendanten. Bei den Angaben handelt es sich um die Grundvergütung.

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Vor einigen Tagen hatte sich der Minister bereits zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells, sagte er am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Eine Alternative wäre die Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch Steuern. Das aber würde Journalismus in eine Situation bringen, in der der Haushaltsausschuss quasi mit Einfluss auf die Strukturen nähme, mahnte Lindner. (alp/dpa)