„Habecks Strategie gescheitert“: SAGA und Co. fordern Gaspreis-Bremse
Die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen schießen durch die Decke, die hohe Nebenkostenabrechnung landet im Briefkasten und ab Herbst kommt auch noch die Gasumlage hinzu. Viele Haushalte in der Hansestadt stellt das vor große finanzielle Probleme und eine unsichere Zukunft. Die im Hamburger Bündnis für das Wohnen organisierten Wohnungsverbände sowie der städtische Wohnungskonzern SAGA haben die Politik aufgefordert, unverzüglich eine Gaspreis-Bremse umzusetzen.
„Angesichts der steigenden Gaspreise drohen dramatische soziale Verwerfungen sowie der deutschen Volks- und Wohnungswirtschaft große Schäden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Nur durch einen Gaspreis-Deckel könnten hunderttausende Mieter vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden. Wir wollen nicht, dass die Menschen sich zwischen einer warmen Wohnung und einem Lebensmitteleinkauf entscheiden müssen.“
Energiekrise: Hamburgs Vermieter fordern Gaspreis-Bremse
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei mit seiner Strategie gescheitert, heißt es weiter. „Die Marktpreise kann man nur dann mit Aufschlägen an die Wirtschaft und die Haushalte durchreichen, wenn eine zielgenaue und hinreichende Förderung gewährleistet ist. Diese wird aber politisch und administrativ nicht durchsetzbar sein.“
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Allein zwischen Januar und Juli 2022 hätten die deutschen Haushalte im Schnitt 850 Euro mehr für Energie ausgeben müssen als im gesamten Jahr 2021. „Allerdings hat die neue Heizperiode noch gar nicht begonnen und die Preiserhöhungen stehen noch aus. Wird kein Gaspreis-Deckel eingeführt, müssen die Haushalte 2022 im Schnitt zwischen 1360 Euro und 3800 Euro mehr für Energie ausgeben als 2021.“
Hamburger Senat soll mehr Druck auf Bundesebene ausüben
Der Senat müsse Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese umgehend die Gaspreis-Bremse umsetzt. „Finanzielle Entlastungen werden durch immer kompliziertere Einzelregelungen nicht bei den Menschen ankommen. Ämter und Behörden sind bereits überfordert“, warnen die Verbände.
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Der Vorschlag: Ein Gaspreis-Deckel sollte so gestaltet werden, dass er die Menschen finanziell entlastet und zugleich zu einem sparsamen Energie-Umgang anreizt. „Denkbar wäre es, auf der Grundlage der Daten der vergangenen zehn Jahre einen Durchschnittsverbrauch zu ermitteln. 80 Prozent dieses Durchschnittsverbrauchs sollten die Haushalte zu einem günstigen, staatlich festgelegten Preis einkaufen können. Die Differenz zum Marktpreis bezahlt der Staat. Was über die 80 Prozent hinaus bezogen wird, muss von den Haushalten dann zum Marktpreis bezahlt werden.“
Zum seit 2011 existierenden Hamburger Bündnis für das Wohnen gehören die SAGA, der Hamburger Grundeigentümer-Verband, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord, der Immobilienverband Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Der Zusammenschluss soll die Wohnungs- und Bauvorhaben der Stadt unterstützen. (aba)
