Mietpreisbremse in Hamburg bis 2025: Partei fordert harte Maßnahmen wie in Berlin
Der rot-grüne Senat hat die Mietpreisbremse für die gesamte Hansestadt um weitere fünf Jahre verlängert. Bis 2025 dürfen die Preise für Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Linken geht die Entscheidung vom Dienstag nicht weit genug: Sie fordern einen Mietendeckel.
„Die Vermieterinnen und Vermieter fordere ich auf, sich an die Regeln zu halten“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Um langfristig zu einer „Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“ zu kommen sei es gut, dass in Hamburg die Mietpreisbremse weiter uneingeschränkt gilt.
Stapelfeldt sei auch bewusst, dass die übergroße Mehrheit der Vermieter sich regelkonform verhalte. So sei der zufriedene Mieter auch ein Garant für eine gedeihliche Entwicklung der Bestände und Quartiere.
Mietpreisbremse in Hamburg bis 2025 verlängert
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisiert die neue Regelung und hält diese für unnötig: „Die Regelung ist gut gemeint, schafft aber keine einzige bezahlbare Wohnung“, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner.
Aufgrund der Wohnungsbaupolitik des Senats und der guten Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen gebe es auch gar keinen Bedarf für diese Regelung. „Im Grunde ist sie nichts weiter als ein Schönheitspflaster.“
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Anders sieht es beim Mieterverein aus. Dieser begrüßt die Entscheidung des Senats und hofft darauf, dass „die von der Berliner Koalition vorgenommene „Verschärfung“ der Mietpreisbremse die vom Gesetzgeber beabsichtigte dämpfende Wirkung auf die Entwicklung der Mieten haben wird.“ Vorstandsvorsitzender Siegmund Chychla riet Mietern, die vereinbarte Miete überprüfen zu lassen, um eventuell zu viel gezahlte Miete zurückfordern zu können.
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Die Linken fordern einen Mietendeckel wie in Berlin
Der Linken geht die Regelung nicht weit genug. Sie kritisieren die Verlängerung als nicht ausreichend genug: „Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann. In der Hauptstadt seien, entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen, die Mieten im ersten Quartal 2020 bereits gesunken. (aps/dpa)
