Milliarden-Paket für Coronahilfen: Familien bekommen 300 Euro Bonus für jedes Kind
Senkung der Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus von 300 Euro und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Vom Bund kommt ein gigantisches Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Damit soll die Wirtschaft gestützt und der Konsum angekurbelt werden – um eine schwere Rezession zu verhindern.
Herzstück des Paketes ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Reduziert wird von 19 Prozent auf 16 Prozent, und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf 5 Prozent.
Corona-Konjunktur-Paket: Keine Prämien für Benziner und Diesel
Es wird aber keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos geben. Stattdessen aber deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt.
Corona-Konjunktur-Paket: Weniger Stromkosten für Bürger
Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Wegen Corona: Kinderbonus von 300 Euro pro Kind
Für Familien gibt es einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
25 Milliarden Corona-Hilfe für Gastronomie und andere Branchen
Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Steuerausfälle wegen Corona: Kommunen erhalten Milliarden
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.
Deutsche Bahn bekommt Hilfe wegen Corona-Ausfällen
Grundsätzlich sollen mit dem Paket Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden. Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Aufforstung: Unterstützung für gebeutelte Wälder
Und schließlich will die schwarz-rote Koalition Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden.
Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien – auch wegen der Corona-Pandemie – stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt. (san/dpa)
