Cum-Ex-Affäre: Kalendereintrag mit Scholz und Tschentscher sorgt für neuen Wirbel
Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft in der Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank sollen auf einen Hinweis auf ein möglicherweise relevantes Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestoßen sein. Das berichtete das Magazin „Spiegel“ am Freitag unter Verweis auf einen „vertraulichen Vermerk“ der Ermittler. Die Hamburger SPD-Fraktion sprach von „längst bekannten falschen Angaben“.
Laut „Spiegel“ verweist die Kölner Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit der Bezeichnung „BGM I HSH und 17.11.2016“. Die Abkürzungen stehen demnach für den heutigen Kanzler Scholz, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister („BGM“) war, und die frühere Landesbank HSH. Das Datum markiert laut „Spiegel“ wiederum den Tag, an dem die Hamburger Finanzverwaltung entschied, auf eine Rückzahlung der Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften zu verzichten.
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Ein Sprecher Tschentschers, inzwischen Hamburgs Erster Bürgermeister, stufte dies gegenüber dem „Spiegel“ als „Fehlinformation“ ein. Der Eintrag in Tschentschers Kalender laute nur „BGM I HSH“, ohne Datum. Am 6. September 2017 hätten Scholz und Tschentscher im Rathaus an einem Treffen zum Thema HSH Nordbank teilgenommen. Das Institut wurde während dieser Zeit gerade privatisiert.
Cum-Ex-Skandal: Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion bestreitet Kalendereintrag
Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion teilte am Freitag mit, es handle sich um „falsche Angaben“. Einen Kalendereintrag mit dem zitierten Inhalt gebe es nachweislich nicht. Alle fraglichen Dokumente lägen dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft seit rund zehn Monaten vor. Es gebe lediglich einen „Schreibfehler“ in einer Übersichtsliste. Die Senatskanzlei habe diesen bereits korrigiert.
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SPD-Ausschussobmann Milan Pein kritisierte zugleich die Staatsanwaltschaft Köln deutlich. Es sei „bemerkenswert und erstaunlich“, dass diese „einem so offensichtlichen Übertragungsfehler“ eine „potenzielle Beweiserheblichkeit“ attestiere und zudem „einen falschen Zusammenhang“ herstelle.
In der Cum-Ex-Affäre geht es um die Frage, ob die Hamburger Steuerverwaltung vor Jahren aufgrund einer Intervention aus der Politik die Warburg-Bank vor einer millionenschweren Steuerrückzahlung nach Cum-ex-Geschäften bewahrt haben könnte. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft untersucht die Vorgänge seit annähernd zwei Jahren. Scholz wies alle Vorwürfe wiederholt und nachdrücklich zurück, zuletzt bei einer Ausschussbefragung im August.
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Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt – unabhängig von der politischen Untersuchungen in Hamburg – gegen Mitarbeiter von Banken wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Scholz oder andere Politiker. Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praxis von Banken in der Vergangenheit Milliarden.
Die Einstufung als Steuerhinterziehung war zunächst über Jahre hinweg nicht abschließend geklärt und wurde erst vom Bundesgerichtshof juristisch entschieden. In der Hamburger Affäre um die dortige Warburg-Bank geht es um einen Verzicht der Hamburger Finanzverwaltung auf Rückforderung von Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften im Jahr 2016. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Geld dann aber zurückgefordert.
Die Hamburger Linke sprach am Freitag mit Blick auf die Veröffentlichung des „Spiegel“ von „neuen Informationen“ aus der Staatsanwaltschaft. Scholz und Tschentscher agierten „zwischen Leugnen und Vertuschen“. Der Linken-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, kündigte eine „kritische Überprüfung“ in dem Ausschuss an. (dpa/bro/cfm)
