Scholz‘ 200-Milliarden-Wumms: Wer profitiert, wer leer ausgeht, wo das Geld herkommt
Ein „Abwehrschirm“ mit „Doppelwumms“: Die Bundesregierung hat ein gigantisches neues Hilfspaket auf den Weg gebracht. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbrauchern und Unternehmen die Sorgen um die hohen Energiekosten nehmen. Die Gas-Umlage wird ersatzlos gestrichen. Die MOPO erklärt, wer profitiert, wer leer ausgeht und wo das Geld herkommt.
„Die Preise müssen runter!“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des „Abwehrschirm“ getauften Pakets. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Der Schirm solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Gas-Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung gleichzeitig in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“ Das Rettungspaket für Corona hatte Scholz einst als „Wumms“ bezeichnet, deshalb handele es sich jetzt um einen „Doppel-Wumms“ scherzte der Regierungschef aus der Corona-Quarantäne.
Wer die Gasumlage schon gezahlt hat, erhält sie zurück
Mit der Gasumlage sollten in die Krise geschlitterte Gas-Importeure gerettet werden, die für die Versorgungssicherheit gebraucht werden. Diese werden nun stattdessen verstaatlicht. Die Gasumlage schafft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) per Verordnung und „per sofort“ ab. Wer sie bereits bezahlt habe, bekomme sie zurück erstattet.
Der verminderte Mehrwertsteuersatz auf Gas soll gleichzeitig erhalten werden, kündigte Habeck an. Und mehr noch: Auch Fernwärme-Kunden sollen nun in den Genuss der Vergünstigung kommen. Vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 wird für Gas nur ein Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent fällig. Die „Kosten“ dafür gehen nicht von den 200 Milliarden ab.
Keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, werden die 200 Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, einem einst in der Corona-Krise eingerichteten Sondervermögen kommen. Auf den Bundeshaushalt (445 Mrd.) und die Schuldenbremse hat das Paket keine Auswirkungen.
Die Finanzierung des Gaspreis-Deckels ist also geklärt. Wie er genau ausgestaltet werden soll, ist aber noch offen. Laut Habeck wird eine Experten-Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge unterbreiten. In Frankreich beispielsweise subventioniert der Staat 100 Prozent der Kosten. In Deutschland ist aktuell ein Modell am wahrscheinlichsten, bei dem der Staat 80 Prozent des Vorjahres-Verbrauchs subventioniert, der Rest muss nach Marktpreis bezahlt werden.
Wer mit Öl heizt, geht dagegen offenbar leer aus: Diese Gruppe fand keinerlei Erwähnung bislang.
Auch eine Strompreis-Bremse ist beschlossen worden
Dafür kündigte das Ampel-Trio eine Preisbremse für Strom an. Klar ist bisher aber nur, dass ein bestimmter Basis-Verbrauch gedeckelt werden soll. Details sind noch offen. Für die Finanzierung will die Regierung hohe Gewinne von Stromkonzernen abschöpfen. Bis dieses System funktioniert, wird das staatliche Hilfspaket einspringen.
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Lindner appellierte an die Opposition, das Paket mitzutragen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.Doch auch der Hinweis auf die Ukraine kann nicht alle Kritik verstummen lassen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Denn Konsumenten können dann wieder mehr Geld ausgeben.
„Anreiz, Gas zu sparen muss Priorität haben“
Eine solche Bremse könnte nach Ansicht von Kritikern dazu führen, dass es weniger Anreize gibt, das knappe Gas zu sparen. So sieht es auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm: „Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.“ Auch deshalb appellierte auch Habeck an die Bundesbürger weiterhin Gas zu sparen.
In der Opposition zeigte man sich durchaus beeindruckt vom „Wumms“-Paket: „Wir haben immer einen großen Wurf gefordert – und das scheint einer zu sein“, erklärte CSU-Chef Markus Söder. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh, aber es seien in jedem Fall „zwei gute und grundsätzlich richtige Signale“ gesendet worden.
