Datenschutz bei Kontaktlisten: Rot-Grün will Hamburger Gastro-Szene sensibilisieren
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Es gab in der jüngeren Vergangenheit viele Diskussionen um die Kontaktverfolgung in der Gastronomie – auch, weil einzelne Betreiber von Bars und Kneipen den Datenschutz bei der Kontaktverfolgung oft nicht so ernst genommen haben. Das soll sich nun mit einer Kampagne von Rot-Grün ändern. Ein gemeinsamer Antrag zu dem Thema soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung eingebracht werden.
Wie die SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt, sollen Gastronomiebetriebe und weitere Stellen, die im Zuge des Infektionsschutzes Kontaktdaten abfragen, für mehr Datenschutz bei der Erhebung sensibilisiert werden. Das soll mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und Behördenempfehlungen umgesetzt werden. Auch Besucher bekannter Szene-Bars sollen dadurch gezielt über die Gefahren von falschen Datenangaben aufgeklärt werden.
In der Vergangenheit kam es bei der Umsetzung der Kontaktverfolgung immer wieder zu Datenschutz-Verstößen bei Betreibern von Restaurants oder Bars.
Antrag von Rot-Grün in Hamburg: „Korrekte Datenangaben sind essenziell“
Der Antrag mit den Details soll demnach von den SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingebracht werden. „Korrekte Datenangaben sind essenziell, wenn wir gegen das Coronavirus in die Vorhand kommen wollen. Ohne korrekte Daten können Betroffene nicht benachrichtigt, Angehörige sowie Kontaktpersonen nicht effektiv geschützt werden”, sagt Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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Doch für korrekt hinterlegte Daten brauche es Vertrauen. Dafür müsse man kontinuierlich werben. (maw)