Stimmenkauf für Kandidatur? Ermittlungen gegen AfD

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Umfeld der AfD wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Ein früherer Partei-Politiker erhob im ZDF schwere Vorwürfe – kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen.

Eine Strafanzeige sei zuvor eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der dpa am Sonntagabend. Das ehemalige AfD-Mitglied Christopher Emden, der früher stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen war, warf der Partei im ZDF mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für den Landtag hätten kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden.

Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD

Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt. In seiner Austrittserklärung beklagte er, dass sich die AfD „beständig weiter nach rechts“ entwickele.

Der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck hatte damals gesagt, Emdens Austrittsschreiben sei „gespickt mit falschen Anschuldigungen, Verleumdungen und Beleidigungen“. Die AfD sei und bleibe eine „bürgerlich-konservative Partei“.

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Rinck sagte am Montag zu den Vorwürfen: „Ein ebenso böswilliges wie durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde zeigen, dass die Vorwürfe haltlos seien. (dpa/mp)