Demo für Minderheit in China: Hamburger für Islamisten-Propaganda ausgenutzt
Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“: Am Sonnabend gingen mehr als 1700 Menschen gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China auf die Straße. Das Problem: Als Organisator entpuppte sich die verbotene islamistische Partei Hitb ut-Tahrir (HuT – Partei der Befreiung). Sie nutzten die Anteilnahme der Hamburger am Schicksal der Uiguren für Propagandazwecke aus.
„Wer da mitläuft, unterstützt eindeutig eine islamistische Organisation“, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase. Hinter dem öffentlichen Veranstalter „Generation Islam“ verbarg sich die verbotene „Partei der Befreiung“.
Hintergrund: Bereits seit 2003 ist es der HuT untersagt, öffentlich für ihre Partei zu werben. Jegliche Publikationen und Hetzschreiben sind verboten, schreibt der Verfassungsschutz Hamburg in seinem Bericht 2018.
Der Grund: Die Organisation richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürwortet Gewalt als Mittel der Wahl. Sie verbreitet antisemitische Hetzpropaganda und fordert die Tötung der Juden, ihrer erklärten Erzfeinde.
Die Partei HuT wird in der muslimischen Gemeinschaft abgelehnt
Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird diese Partei fast ausnahmslos abgelehnt, da sie nur das Kalifat propagiere, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Das Ziel der HuT: Eine Gemeinschaft der Muslime in einem theokratischen, also allein göttlich legitimierten Staat, ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen, der die Vereinigung aus der göttlichen und weltlichen Führung darstellen soll.
Ein weiterer zentraler Punkt des Parteiprogrammes der HuT ist die Bekämpfung der Kolonialisierung. Unter dieser verstehen die HuT-Anhänger die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblich ideologischen Führung meist westlicher Staaten.
HuT nutzt Hamburger Demo für die Uiguren für sich
Eben diesen Punkt scheinen sie sich bei der Organisation der Demonstration am Sonnabend in Hamburg zu Nutze gemacht zu haben. An der Oberfläche setzten sie sich für die Menschenrechte der Uiguren in China ein. Doch dahinter lauert die Gefahr: Die Islamisten suchen nach neuen Mitgliedern.
Die Uiguren sind Muslime im Nordosten Chinas. In ihrer Heimat sind sie zur Minderheit geworden. Im November vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Chinas Regierung den Uiguren ihre Sprache und den öffentlichen muslimischen Glauben verbieten will – sie sollen zu Chinesen werden. Wer sich nicht daran hält wird in sogenannte „Umerziehungslager“ gebracht, berichtete der „Stern“. Die chinesische Regierung formulierte die systematische Unterdrückung als „Kampf gegen den Terrorismus, Infiltration und Separatismus.“
Die islamistische Partei HuT gründete in Hamburg den Fußballverein „Adil e.V.“
Die HuT nutzte schon öfter scheinbar harmlose Projekte, um ihre Propaganda zu verbreiten. 2018 fiel dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ein Strategieschreiben der HuT in die Hände. Darauf war zu lesen, dass die verbotene Partei in Wilhelmsburg den Fußballverein „Adil e.V.“ gründen will. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sollte der Verein als Tarnung für die Anwerbung von Mitgliedern dienen und den Status der HuT in der islamischen Gemeinschaft erhöhen.
Politisches Engagement der Gesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, doch sollte sie auch an den richtigen Adressaten gehen. Am Freitag vor der Demonstration hatte die Polizei erklärt, dass die Kundgebung von Islamisten organisiert werde. Ein Blick hinter die Kulissen der Organisation lohnt sich, so wird auch das Ziel der Demo nicht verfehlt. (mp)
