„Wir sind wieder mitten in einem 2015“: Heftige Vorwürfe gegen Hamburger Senat

Zelte, Wohncontainer, Büroflächen – Hamburg mobilisiert derzeit alle Kapazitäten, um die vielen Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen. In der Bürgerschaft hatten am Donnerstag gleich zwei Fraktionen Debatten zu diesem Thema angemeldet. Die AfD versuchte unter dem Titel „2015 ist zurück! Rot-Grün versagt bei historischer Flüchtlingswelle“, Stimmung gegen die Regierung zu machen. Die SPD rief dazu auf, weiterhin gemeinsam die Herausforderung anzugehen.

Bei der Flüchtlingskrise und der Energiekrise gebe es ein „gigantisches Staatsversagen“, welches der AfD wieder Aufwind verleihe, prognostizierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er schoss vor allem gegen die Bundesregierung, namentlich gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nockemann spricht von Größenwahn

Nockemann sagte, „wir sind wieder mitten in einem 2015”. Das Versprechen, alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, nannte er Größenwahn. Zunächst müsse Platz für die Aufnahme neuer Menschen geschaffen werden. „Wir brauchen einen Doppelwumms bei der Abschiebung”, forderte er.

„Dass ihr Weltbild einfach ist und auch schlicht, das wissen wir“, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher anschließend in Richtung Nockemann. Es sei eine „menschliche Verpflichtung“ diejenigen, die unter Verfolgung und dem Krieg leiden aufzunehmen und unterzubringen.

„All das ist besser, als Menschen ohne Obdach zu lassen”

Ein Ende des Krieges sei nicht absehbar und es bestehe die Möglichkeit, dass die bereits ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. „Daher musste die Stadt auf die Unterbringung in Zelten und Containern zurückgreifen, all das ist besser, als die Menschen ohne Obdach zu lassen“, so Schumacher.

„Wir haben ein Versagen der Solidarität eines Teils dieses Hauses, wenn ich mal nach rechts blicke“, sagte der Grünen-Abgeordente Michael Gwodsz in Richtung der AfD. Ein ausdrückliches Lob gab es hingegen für den Koalitionspartner: „Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Zeit die SPD als Koalitionspartner haben und keinen anderen, mit dem wir über grundsätzliche Werte streiten.“

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Auch Linke und CDU fanden deutliche Worte in Richtung der AfD. „Wir schaffen das, ganz sicher“, sagte Peter Grutzeck von der CDU. „Dieses Thema ist für eine Profilierung ganz unangemessen“, konstatierte Carola Ensslen von den Linken. (abu)