„Denkbar schlechte Vorgehensweise“: Daniel Günther kritisiert Olaf Scholz

Scharfe Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Daniel Günther (CDU) erhob am Dienstag bei der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs schwere Vorwürfe gegen den Bund.

Günther hat den Bund wegen mangelnder Zusammenarbeit kritisiert. Bei der Konferenz mit Bundeskanzler Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder habe man nichts verabreden können.

Der Bund habe zu keiner Frage eine eigene Haltung gehabt, sagte Günther der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Weder zur finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, noch zu der Frage, wie die Bürger konkret entlastet werden.

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„Ich halte das schon für problematisch in einer solchen Zeit, wo eigentlich alle an einem Strang ziehen sollten, wo wir unseren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung als Länder auch wahrnehmen wollen, dass der Bund schlicht an einer Zusammenarbeit mit den Ländern wenig Interesse zeigt“, sagte Günther. „Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum das im Moment so ist, es ist alles ein bisschen Stückwerk, was gemacht wird, und das halte ich in einer Krise, in der wir uns befinden, wo wir den Menschen Sicherheit geben müssen, für wirklich eine denkbar schlechte Vorgehensweise.“

Er könne nur an den Bund appellieren, „unsere ausgestreckte Hand für eine Zusammenarbeit nicht länger auszuschlagen“. (dpa)