Protest in der City: Hunderte demonstrieren gegen hohe Mieten
Stoppschilder, wehende Fahnen und Transparente: Hunderte Hamburger haben am Sonnabend am Aktionstag „Mietenstopp“ teilgenommen. Der Demonstrationszug startete um 13 Uhr am Berliner Tor und bewegte sich über St. Georg bis hin zum Rathausmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Die Botschaften auf den Schildern und Transparenten waren mehr als deutlich: „Mieten runter, Löhne rauf“, hieß es dort beispielsweise. „Wer für Hamburg arbeitet, muss in Hamburg leben können.“ Oder auch: „Keine Profite mit unserer Miete!“ Auch der einsetzende Regen konnte die Demo-Teilnehmer nicht davon abhalten, ihre Forderungen durch die City zu tragen. Zu der Demo hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterverein zu Hamburg aufgerufen.
Mieterverein: „Krise betrifft weite Teile der Bevölkerung“
Vom Lautsprecherwagen aus wurde immer wieder auf die hohe Inflation und die damit verbundenen Belastungen für die Bevölkerung hingewiesen. Auch Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins griff zum Mikrofon und erklärte: „Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten“, so Bosse. Das Problem sei längst kein Nischenthema mehr, sondern gehe bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Krise habe weite Teile der Bevölkerung erfasst.
Die Politik sei zwar dabei Lösungen zu entwickeln, so der Mietervereins-Chef. „Aber wir können nicht warten. Wir brauchen Sofortmaßnahmen!“ Diese sieht Bosse in einem sofortigen Mietenstopp, in einem Kündigungsmoratorium, in einem Energiepreisdeckel sowie in einem Verbot von Energiesperren. Menschen, die ihre Stromkosten nicht mehr bezahlen können, dürfe nicht das Licht bzw. die Heizung abgestellt werden.
Gewerkschaften fordern rasches Handeln von der Politik
Bosse warnte: Wenn nicht schnell etwas geschähe, würden die Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren. „Das ist gefährlich für die Demokratie“, erklärte der Rechtsanwalt.
Auch Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla verlangte ein rasches Handeln der Politik. Zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen sei eine Kombination aus der Reform des bestehenden Steuersystems, der Einführung einer Übergewinnsteuer und einer Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr denkbar. Wenn der Bund nicht schnell genug sei, müsse Hamburg in Vorleistung gehen, um den Menschen in der Stadt Sicherheit zu geben. „Wir brauchen eine solidarische Politik mit einem klaren Aktionsplan“, so Chawla.
Mieterin aus Steilshoop klagte erfolgreich gegen Vonovia
Johanna Reidt von der Mieterinitiative Steilshoop wies darauf hin, dass es sich durchaus lohnen könne , gerichtlich gegen hohe Mietforderungen vorzugehen. Dabei berichtete sie von ihrem eigenen Erfolg bei der Klage gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser hatte ihr und ihren Nachbarn unter dem Vorwand einer Modernisierungsmaßnahme eine Mieterhöhung von 160 Euro pro Monat verfügt. Reidt: „In unseren Wohnungen wurde gar nichts modernisiert. Die Sanierung betraf nur die Außenmauern.“ Das Gericht gab Johanna Reidt im Februar 2022 recht.
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