Andy Grotes „Corona-Party“: Hamburgs Innensenator steht jetzt vorm „Tribunal“
Jetzt wird’s ungemütlich für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Nach seiner „Corona-Party“ muss der Politiker dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen – und dürfte dafür mächtig gegrillt werden!
Die Opposition bringt sich bereits in Stellung, erneuert schon vor Beginn der Sitzung (ab 17 Uhr hier live) ihre Rücktrittsforderung. „Der Senator muss heute Verantwortung übernehmen“, so CDU-Innenexperte Dennis Gladiator.
Hamburgs CDU: Senator Grote hat Glaubwürdigkeit verloren
Es sei undenkbar, wie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle der Innensenator den Hamburgern erneut harte Beschränkungen auferlegen und durchsetzen möchte. „Persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit sind für das Amt des Innensenators unabdingbar. Seine Glaubwürdigkeit ist für immer dahin, und die des Senats und Bürgermeisters leidet zunehmend“, so Gladiator.
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Auch von FDP-Frau Anna von Treuenfels-Frowein gibt’s vorab deutliche Worte. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Corona-Regel-Ignoranz seines Innensenators gefunden. Grote selbst mauere erst tagelang und suche stattdessen Regelungslücken als Ausrede für seine SPD-Sause.
Hamburgs FDP sieht gravierenden Fehltritt von Andy Grote
„Und die Genossen Abgeordneten, die mit ihm den Machterhalt gefeiert haben, schweigen beharrlich“, so von Treuenfels-Frowein. Die SPD-Taktik des „Totschweigens, Durchmogelns und Aussitzens“ schade dem Rechtsstaat inzwischen mindestens so viel, wie der gravierende Fehltritt des Innensenators selbst.
Und was sagt Grote zum Thema Glaubwürdigkeit? Vor der Sitzung äußerte er sich gegenüber „Radio Hamburg“: „Mit der Glaubwürdigkeit ist das immer so eine Sache. Das kann man sich immer schlecht selber bescheinigen. Ich glaube, dass die meisten Menschen, das ist meine Erfahrung, natürlich gucken, ob da ein Fehler gemacht wurde, aber sie gucken eigentlich noch viel mehr darauf, wie mit dem Fehler umgegangen wurde“, so der Senator. Es gehe darum, ob der Fehler eingeräumt wird, man dafür geradesteht. „Ich glaube, das kann ich für mich in Anspruch nehmen: Das war ein Fehler, auch kein kleiner. Da wo jetzt Vertrauen verloren gegangen ist, muss man sich das wieder erarbeiten und das werde ich auch tun.“
Andy Grote: Das sagt Hamburgs Bürgermeister zum Fehltritt
Unterstützung erhält er von Hamburgs Bürgermeister. Gegenüber Sat.1 wies er am Donnerstag noch einmal Rücktrittsforderungen zurück. „Zum Rücktritt muss ich sagen: Herr Grote ist wirklich ein sehr guter Innensenator gewesen die letzten Jahre und deshalb rechtfertigt ein solch einmaliger Fehler keinen Rücktritt“, so Tschentscher.
Mit dem Empfang aus Anlass seiner Wiederernennung als Senator habe Grote aber den Eindruck entstehen lassen, „als würde sich ein Mitglied des Senats nicht an die Regeln halten, die wir allen auferlegen“. Das sei ein schwerer Fehler gewesen, den Grote auch eingeräumt habe.
Hintergrund ist ein Empfang, bei dem Grote vor zwei Wochen mit rund 30 Menschen in den Räumlichkeiten einer Bar in der Hafencity auf seine neuerliche Ernennung angestoßen hatte. (mps/dpa)
