Angriff auf Rot-Grün: „Stadt hat andere Probleme als die nächste Fahrradspur“
Die Auswirkungen der Corona-Krise machen sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Viele Hamburger befinden sich in finanzieller Notlage und auch die Wirtschaft ist hart getroffen. CDU-Chef Roland Heintze pfeift deshalb jetzt auf Nachhaltigkeit.
Wirtschaftskraft- und Arbeitsplatzerhalt müssen nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef gerade in Corona-Zeiten im Mittelpunkt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen stehen. Die nach der Wahl Ende Februar wegen der Krise mehrfach verschobenen Koalitionsgespräche „finden jetzt unter ganz anderen Bedingungen statt als sie noch vor sechs Wochen stattgefunden hätten“, sagte er.
Corona: Hamburg hat ganz andere Probleme, so die CDU
„Die Stadt hat ganz andere Probleme als die Frage, wo die nächste Fahrradspur entsteht. Die Stadt hat ganz andere Probleme als die Frage, ob jetzt alles völlig ausreichend nachhaltig ist.“ SPD und Grüne wollten ihre Gespräche am Sonntag in vierter Runde fortsetzen.
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Die Auswirkungen der Corona-Krise würden Hamburg als Wirtschafts- und Handelsmetropole doppelt hart treffen. Deshalb müsse es um den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze gehen. „Das ist ein kompletter Agenda-Wechsel“, sagte Heintze. „Der Ball liegt erst einmal bei SPD und Grünen. Die sind sich ja aber nicht in allen Fragen einig.“ Die CDU stehe aber zu ihrer Verantwortung für die Stadt.
CDU-Chef fordert Standort- und Arbeitsplatzsicherung
Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen und CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auch ein rot-schwarzes Bündnis als Option bezeichnet. Derzeit sei die CDU aber „was die Handlungsoptionen betrifft“, gar nicht gefragt, so Heintze. „Nichtsdestotrotz werde ich – und das gilt auch für die CDU in Gänze – das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen danach bewerten, was für die Standortsicherung und zur Arbeitsplatzsicherung getan wird, und nicht danach, was auch immer für ideologisch motivierte Projekte da in den Vertrag hineingeschrieben werden.“
Cannabis: Konfliktpotenzial für die Koalitionsgespräche
Bei den Koalitionsgesprächen am Sonntag könnte auch die Forderung der Grünen nach einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums und des Schwarzfahrens zu Diskussionen führen. Nachdem sich Rot-Grün am vergangenen Mittwoch auf eine uneingeschränkte Fortsetzung der Kulturförderung geeinigt hatte und eine Einigung für die Schulpolitik erzielen konnte, gibt es für das Thema Wissenschaft ebenfalls weiteren Gesprächsbedarf.
Beide Parteien wollen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft abschließen. SPD und Grüne bilden in der Hansestadt seit 2015 eine gemeinsame Regierung. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. (dpa/se)
