Moria und die Flüchtlinge: Jetzt gibt es Ärger zwischen SPD und Grünen in Hamburg
Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria war das Entsetzen bei Hamburgs Politikern groß. Grüne und SPD stellten klar: Hamburg nimmt gerne Flüchtlinge auf. Doch wenn es hart auf hart kommt, sieht es plötzlich anders aus: Denn am Freitag findet dazu eine wichtige Abstimmung im Bundesrat statt – und plötzlich enthält sich Hamburg. Die Grünen machen deshalb massiv Druck.
Darum geht’s: Berlin und Thüringen, beide explizit für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, wollen das Aufenthaltsgesetzes ändern. Künftig sollen Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen — unabhängig von der Zustimmung des Bundes.
Moria: Ärger zwischen SPD und Grünen in Hamburg
Die SPD Hamburg ist, trotz der Ankündigung des Innensenators, 500 Flüchtlinge aufzunehmen, gegen die Initiative, die Grünen dafür. Im Hamburger Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Hansestadt sich bei einer Uneinigkeit im Bundesrat enthalten muss.
Die Grünen wollen das nicht hinnehmen und machen Druck: „Mit der Enthaltung Hamburgs wird das Scheitern dieser wichtigen Initiative sehr viel wahrscheinlicher. Die grünen Kreisverbände, der Landesverband und die Grüne Jugend fordern deshalb den Hamburger Senat dazu auf, die Entscheidung neu zu diskutieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Hamburg.
Grüne Hamburg wollen Bundesratinitiative unterstützen
Die Grünen Kreisverbände von Eimsbüttel über Harburg bis Nord sind sich einig, dass Hamburg seiner Verantwortung nachkommen muss. „Hamburg hat Platz und Hamburg muss Verantwortung übernehmen“, erklären Hajo Heeg und Alske Freter, Vorsitzender der Grünen Nord. „Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, muss der Senat am Freitag der Initiative zustimmen.“
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Madeleine Cwiertnia und Leon Alarm, Sprecher der Grünen Jugend Hamburg, werfen dem Senat Unglaubwürdigkeit vor. „Die erklärte Aufnahme von 500 Menschen in Hamburg würde damit weiterhin an der Zustimmung Seehofers hängen — Hamburg bleibt handlungsunfähig!“ „Hamburg ist bereit, weiter Flüchtlinge aufzunehmen”, bekräftigte Senatssprecher Marcel Schweitzer noch einmal die Aussage des Innensenators. Wenn es allerdings dazu käme, dass jedes Bundesland entscheiden könnte, ob es Flüchtlinge aufnimmt, dann würden ganz neue Fragen aufkommen. „Darf derjenige dann zum Beispiel die Hansestadt verlassen?“, fuhr Schweitzer fort. „Das würde dazu führen, dass jedes Bundesland eine eigene Asyl- und Außenpolitik macht.” Und das sei nicht vorgesehen.
Selbst bei einem Erfolg im Bundesrat müsste der Bundestag zustimmen, was aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU aber eher unwahrscheinlich ist.
