Rechnungshof warnt vor Missbrauch bei Bürgergeld
Für die einen ist es eine bahnbrechende Sozialreform, für andere eine Einladung zum Ausnutzen des Sozialsystems: Der Bundesrechnungshof hat das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition nun scharf kritisiert. Wird das Konsequenzen haben?
Das Bürgergeld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzten. Es soll einfacher und gerechter sein und die Bürger mehr „auf Augenhöhe“ behandeln. Allerdings scheint der Bundesrechnungshof das Bürgergeld eher für einen Fehlkonstruktion zu halten.
Bürgergeld trotz relativen Reichtums?
Die Kontrollbehörde warnt in einem internen Bericht vor „massiven Fehlanreizen“ im Bürgergeld, die zu Missbrauch führen könnten, berichtet „Bild“. „So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums Bürgergeld erhalten“, heißt es in dem Gutachten.
Diese Regelung führe dazu, „dass der Bundeshaushalt für zwei Jahre mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann.“
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Die Experten kritisieren zudem, dass der Gesetzesentwurf von Antragstellern keine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte einfordert. „Mit dem Verzicht auf jegliche Angaben eröffnet die geplante Änderung Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten“, heißt es in dem Bericht weiter. Ein weiteres Ärgernis für die Prüfer: die hohen Extrakosten in der Verwaltung. Die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler beziffert der Rechnungshof alleine für das kommende Jahr auf etwa fünf Milliarden Euro.
„Verdeckte Armut wird deutlich reduziert“
Heil äußerte sich zunächst nicht zu dem Gutachten. Politiker der Koalition machten aber deutlich, dass sie am Bürgergeld festhalten wollen – aus grundsätzlichen Erwägungen: „Die Hürden im Sozialsystem werden abgeschafft und allen Menschen das Existenz-Minimum garantiert“, sagte Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Verdeckte Armut wird dadurch deutlich reduziert, vielleicht sogar ganz beseitigt.“
