SPD: Klingbeil rechnet mit Russland-Fehlern seiner Partei ab

Noch 2021 stand im Wahl-Programm der SPD der Satz: „Frieden in Europa kann es nur mit, nicht gegen Russland geben.“ Diesen hat Parteichef Lars Klingbeil nun brutal abgeräumt – und gleichzeitig vier schwere Fehler seiner Partei in der Russland-Politik identifiziert.

„Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil bei einer Partei-Veranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach dem Mauerfall geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. „Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.“

Die vier größten Fehler der Vergangenheit

Als die vier wichtigsten SPD-Fehler identifizierte Klingbeil folgende Punkte: 1. Man habe geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe die SPD verkannt, dass Putin die Geschichte für seine autokratischen Zwecke instrumentalisiere. 2. Das Paradigma vom „Wandel durch Annäherung“ habe nicht funktioniert. Engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren Ordnung beigetragen. 3. Deutschland habe sich in der Energiepolitik zu stark abhängig gemacht. 4. Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

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Die SPD müsse ihre Haltung gegenüber Russland nun grundsätzlich ändern, forderte der Parteichef: „Heute geht es darum, die Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ Und weiter: „Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren“, erklärte er.

Neues außenpolitisches Grundsatzprogramm 2023

Die Kommission „Internationale Politik“ der SPD erarbeitet gerade ein neues Grundsatzprogramm zur Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses soll 2023 beschlossen werden. Bisher hält sich die SPD an ihre Grundsatz-Beschlüsse aus dem Jahr 2007.