Hamburger Hafen: Massive Kritik – aber drückt Scholz jetzt den China-Deal durch?
Will Bundeskanzler Olaf Schol (SPD) nach dem AKW-Machtwort nun gleich das nächste Basta durchsetzen? Laut Medienrecherchen soll er sich mit dem Kanzleramt für den umstrittenen Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei Cosco stark machen – und handelt dabei gegen alle beteiligten Ministerien.
Kommt der Hafendeal mit der chinesische Staatsreederei Cosco nun doch noch zustande? Eigentlich lehnen die beteiligten sechs Ministerien den Plan des Hafenbetreibers HHLA ab, 35 Prozent der Anteile des Containerterminals Tollerort an Cosco zu verkaufen, berichten der NDR und WDR.
Hamburger Hafen: China will kritische Infrastruktur
Weil es sich dabei um kritische Infrastruktur handelt, hatte das Wirtschaftsminiserium ein Investitionsprüfverfahren gestartet – und den Medienrecherchen nach bereits endgültige Ablehnung im Bundeskabintett angemeldet. Doch das Kanzleramt soll den Punkt nicht mit auf die Tagesordnung genommen haben, der Kabinettsbeschluss kam somit nicht zustande. Stattdessen soll das Kanzleramt die Fachressorts beauftragt haben, einen Kompromiss zu suchen, wie der Deal doch noch klappen könnte.
Dabei ist auch der Zeitfaktor wesentlich: Denn wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung vereinbar wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall – kurz vor dem geplanten China-Besuch von Scholz.
Deal mit Containerterminal: Deshalb ist das Geschäft so umstritten
Das Kanzleramt handelt gegen erheblichen Widerstand: Das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium und das Auswärtige Amt sind den Recherchen nach gegen den Deal. Dem Bericht nach liegt das vor allem daran, dass Cosco nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherecht bei Entscheidungen bekommen soll. China sei zudem schon heute der wichtigste Kunde – so könnte ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hatte sich gegen das Geschäft ausgesprochen.
„Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen“, sagte Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft dem NDR. Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht” einleiten. „Wir sollen aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen“, twitterte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie habe „kein Verständnis“ für das Vorgehen des Kanzleramts.
Wirtschaftsministerium: Verfahren läuft noch
Stimmen aus der deutschen Wirtschaft berichten laut NDR und WDR zudem davon, dass die chinesische Botschaft Druck auf deutsche Unternehmen ausgeübt haben soll, sich für den Deal einzusetzen – und ansonsten mit Folgen für das eigene Geschäft gedroht wurde.
„Das ist das erste Mal, dass sich Peking so aktiv in eine deutsche Investitionskontrollentscheidung eingemischt hat“, twitterte der Politologe Thorsten Benner mit Verweis auf vorherige Statements der chinesischen Regierung, mit der sie Berlin signalisiert hatte, ein Untersagen hätte wirtschaftliche Konsequenzen. „Doch Erpressern gibt man nicht nach.”
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Das Wirtschaftsministerium äußerte sich auf NDR und WDR-Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Auch das Kanzleramt wollte sich mit Verweis auf eine Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen nicht äußern. Die chinesische Botschaft erklärte, man hoffe, dass Deutschland die Prinzipien des offenen Marktes treu bleibe, statt normale ökonomische Beziehungen zu politisieren. (ncd)
