Medienbericht: Kompromiss im umstrittenen Hafen-Deal mit China

Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nun doch am Container-Terminal Tollerort in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben sich die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Heißt: Die chinesische Staatsreederei Cosco kann nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen, sondern nur 24,9 Prozent.

Der entscheidende Unterschied: Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, schreibt die „Süddeutsche” am Montagabend. Auch nach Informationen der „dpa“ zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe aber noch. In Regierungskreisen war demnach von einer „Notlösung“ die Rede. Zuvor hatte auch das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Offen war laut „Süddeutscher Zeitung“, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Hafen-Deal, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben sich dagegen positioniert.

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Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. (mp/dpa)