Idee für Steuer-Aufschlag: Hamburger Senat: Reiche sollen Corona-Soli zahlen
Solidarität und radikale Maßnahmen sind in einer Krise wie dieser unumgänglich. Aber auch die Symbolik spielt eine große Rolle. Österreich macht es vor, Neuseeland und Bulgarien entwickeln ähnliche Strategien: Die Regierungsmitglieder verzichten in der Krise auf einen Teil ihres Gehaltes. In der Bundesregierung ist das derzeit kein Thema, wie sieht es in Hamburg aus? Der Senat hat da eine Idee.
Am vergangenen Montag kündigte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass die Minister seiner Regierungskoalition auf Grund der Corona-Krise jeweils ein Nettoeinkommen für soziale und wohltätige Zwecke spenden werden, so der „Spiegel“. Im Vordergrund stünde bei dieser Aktion das „Zeichen des Zusammenhaltes“, erklärte Kurz das Vorgehen. Zusammenstehen in Zeiten von Kurzarbeit, sinkenden Umsätzen und drohenden Schließungen.
Neuseelands Premierministerin verzichtet auf 20 Prozent Gehalt
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern kürzte ihr eigenes Gehalt für sechs Monate um 20 Prozent, so der „Spiegel“. Dasselbe solle für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete gelten. Ausgenommen davon seien selbstverständlich Beschäftigte im Gesundheitswesen oder Polizeibeamte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hatte sich in einem „Bild“-Interview ebenfalls positiv zu einem Gehaltsverzicht bei Politikern und Beamten geäußert. Alleine wolle er allerdings auch nicht vorpreschen und forderte ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer.
Für den Hamburger Senat ist der Gehaltsverzicht kein Thema
Gibt es auch im Hamburger Senat derartige Überlegungen? „Das war bisher kein Thema im Senat“, teilte eine Sprecherin auf MOPO Nachfrage am Montag mit. „Es war bisher auch kein Thema in den Besprechungen der Ministerpräsidenten.“ Sollte es diesbezüglich einen konkreten Vorschlag geben, würde auch Hamburg die Möglichkeiten prüfen.
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„Der Verzicht auf einen Teil der Bezüge von Politikern oder Regierungsmitgliedern wäre ein Symbol, hätte aber angesichts der Größenordnung keinen spürbaren finanziellen Effekt“, sagte sie weiter. Ein starkes Symbol hätte aber gerade in Krisenzeiten einen hohen Stellenwert.
Hamburger mit hohem Einkommen sollen einen zusätzlichen Beitrag leisten
Von Seiten des Senats kommt ein anderer Vorschlag: „Systematischer und wirkungsvoller wäre es, wenn alle Personen, die in dieser Krise noch ein hohes Einkommen haben, einen zusätzlichen Beitrag für die Finanzierung der umfangreichen Coronahilfen leisten“, sagte sie.
Über einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer für das Jahr 2020 könnte dies umgesetzt werden. „Die Einkommenshöhe müsste so bemessen werden, dass es nur Personen mit hohem Einkommen betrifft, zum Beispiel Regierungsmitglieder, aber nicht durchschnittlich bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie Polizei und Feuerwehr.“
