Drei Jahre nach G20: Polizei entschuldigt sich bei Hamburger Journalisten

Es war ein Skandal am Rande des G20-Gipfels: 32 Journalisten, die über die Vorgänge rund um das Treffen der 20 wichtigsten Industrieländer im Juli 2017 berichten wollten, war durch die Hamburger Behörden der Zugang zum Pressezentrum in den Messehallen verweigert worden. Einigen von ihnen wurde eine bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen. Von einem „Verstoß gegen die Pressefreiheit“ war damals die Rede. Jetzt hat sich die Polizei bei einem von ihnen entschuldigt.

„Diese Einziehung Ihres ,Ausweises‘ war unberechtigt“, heißt es in dem Schreiben an Adil Yigit, das von Polizeipräsident Ralf Meyer persönlich unterzeichnet ist und das der MOPO vorliegt. Dabei räumt Meyer Fehler durch die am Nachmittag des 8. Juli 2017 in den Messehallen Dienst habenden Polizisten ein.

Hamburg: Polizeipräsident Meyer entschuldigt sich per Brief

Zitat: „Es handelte sich dabei um eine im Ergebnis fehlerhafte Umsetzung von vermeintlichen Entscheidungen des Bundespresseamtes durch Einsatzkräfte, deren Verhalten der Polizei Hamburg zuzurechnen ist“, schreibt der Polizeipräsident. In der Kommunikation mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundespresseamt sei es zu Missverständnissen gekommen. Dafür bitte er, Meyer, „um Entschuldigung für das unbeabsichtigte Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibediensteten“.

Adil Yigit, der unter anderem für die „taz“ und das türkische Nachrichtenportal „Avrupa Postasi“ schreibt, befindet sich seit drei Jahren im Rechtsstreit mit der Hamburger Polizei. So wie acht weitere Journalisten hatte er gegen den Entzug seiner Akkreditierung beim G20-Gipfel geklagt. Zwei Reporter aus Hannover und Berlin bekamen bereits Recht: Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte den Entzug der Akkreditierungen in einem Urteil vom November 2019 für rechtswidrig.

Hamburg: Innenbehörde strebt außergerichtlichen Vergleich an

Im Fall von Adil Yigit strebt die Hamburger Polizei einen außergerichtlichen Vergleich an. In seinem Schreiben bietet Polizeipräsident Meyer eine „Ausgleichslösung“ für die entstandenen „Verdienstausfälle“ an. Eine genaue Summe nennt er dabei nicht.

Adil Yigit erklärte gegenüber der MOPO: „Es geht mir nicht ums Geld. Es geht um meine Ehre als Journalist.“ Mit der Entschuldigung, auf die Yigit stets bestanden hatte, sei die Polizei nach drei Jahren zwar etwas spät dran. „Dennoch habe ich mich sehr darüber gefreut“, so Yigit.

Hamburger Journalist: Es geht um die Pressefreiheit

Nur eins würde den seit 1980 in Deutschland lebenden Journalisten noch interessieren: „Ich würde gerne wissen, welche Schritte gegen die Verantwortlichen des Fehlverhaltens unternommen wurden. Wie wird sichergestellt, dass sich so etwas nicht wiederholt?“, fragt Yigit, dem die Pressefreiheit als politischer Flüchtling aus der Türkei ein wichtiges Anliegen ist.

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An die Erklärung der Hamburger Polizei, in seinem Fall habe es sich beim Entzug der Akkreditierung um eine namentliche Verwechslung gehandelt, glaubt Adil Yigit nicht. „Ich denke, dass der türkische Geheimdienst da seine Finger mit im Spiel hatte.“ Auch die ARD hatte 2017 den Verdacht geäußert, dass Journalisten auf Wunsch fremder Regierungen, konkret der Türkei, ausgeschlossen worden sein könnten.