125 Millionen Euro: Wer vom Hamburger Notfallfonds profitieren soll

Hohe Heizkosten, steigende Lebensmittelpreise und Mieten – insbesondere von Armut betroffene Menschen und soziale Einrichtungen müssen derzeit knapsen. Mit einem Hamburger Notfallfonds will der Senat 125 Millionen zur Abfederung der Energiekrise bereitstellen. Die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen wollen jetzt Leitlinien setzen, damit das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Die Fraktionen fordern ein besonderes Augenmerk auf Zuwendungsempfänger:innen und Einrichtungen zu legen, deren Energiekosten mittelbar oder unmittelbar von der Stadt gezahlt werden. Dazu zählen etwa Sportvereine, Kultureinrichtungen oder auch Einrichtungen für Senioren und Jugendliche.

SPD und Grüne: „Niemand wird vergessen”

Zudem sollen besonders armutsbetroffene Menschen gezielt unterstützt werden. Als Beispiele werden das Verhindern von Energiesperren genannt, die Unterstützung von armutsbelasteten Quartieren oder auch Hilfen für das Studierendenwerk, um weiterhin bezahlbare Preise für Wohnen und Essen anzubieten.

„So werden wir sicherstellen, dass niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, vergessen wird. Damit werden wir wie schon in der Corona-Krise auch dieses Mal unseren Hamburger Beitrag dafür leisten, dass wir gut durch die Krise kommen“, sagt Milan Pein, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion.

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„Wir lassen unsere soziale und kulturelle Infrastruktur nicht im Stich: Nicht die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser, die Häuser der Jugend oder die vielen Institutionen, die den sozialen Zusammenhalt in Hamburg täglich mit absichern“, ergänzt Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion. (abu)