Bidens verzweifelter Appell: Schlacht um Amerikas Demokratie

In wenigen Tagen stehen in den USA die Midterms an, die Kongresswahlen, wie immer ziemlich genau zur Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Der amtierende Präsident, der Demokrat Joe Biden, wandte sich nun in einem fast schon verzweifelt wirkenden Appell an seine Bürger: Die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr. Alle sollten ihre Stimme abgeben, sonst schlittere das Land ins Chaos.

„Wo ist Nancy?“, habe der Mann gerufen, als er in der Nacht zu Freitag in das Haus der Sprecherin des Repräsentantenhauses eingedrungen war, der Demokratin Nancy Pelosi. „Das waren die gleichen Worte, die der Mob benutzte, als er am 6. Januar das Kapitol stürmte“, so Biden ziemlich am Anfang seiner letzten großen Rede vor den Midterms.

Biden: „Amerika steht an einem Wendepunkt“

Mit Kabelbinder, Klebeband, einem Seil und einem Hammer sei der Mann bewaffnet gewesen. Sein angebliches Ziel: Der Politikerin die Knie brechen, um sie in den Rollstuhl zu zwingen, als Warnung an andere Politiker. Als der Mann Nancy Pelosi nicht fand, verletzte er kurzerhand deren Ehemann Paul schwer.

„Amerika steht an einem Wendepunkt“, so Biden weiter. Sowohl der Eindringling im Haus der Pelosis als auch die Kapitolstürmer glaubten an die Mär seines Vorgängers Donald Trump, dass die Wahl gestohlen wurde. Und eben jener Donald Trump hat die US-Republikaner – zumindest in Teilen – derart radikalisiert, dass ein „normaler“ demokratischer Austausch kaum noch möglich scheint. Und demokratische Wahlen sind für viele offenbar auch nichts mehr wert.

Demokratie wird lächerlich gemacht

„Demokratie ist, wenn die Mehrheit die Minderheit zu Tode knüppeln will, das ist Demokratie!“ Dieses Zitat stammt nicht von irgendeinem Anhänger Trumps. Sondern von Kristina Karamo, der republikanischen Kandidatin für das Amt der Innenministerin in Michigan.

Trump-Liebling Marjorie Taylor Greene sitzt seit zwei Jahren im Kongress. Die ehemalige Besitzerin eines Fitnessstudios hofft darauf, dass ihre Republikaner die Midterms gewinnen – die Chancen dafür stehen laut Umfragen nicht schlecht. Viele Menschen sind unzufrieden mit dem, was Biden bislang anbietet. Greene selbst ist derart unzufrieden, dass sie mit der erwarteten Mehrheit ein Impeachment gegen Biden einleiten will, ein Amtsenthebungs-Verfahren.

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„In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet. Aber dieses Jahr sind wir es“, warnte nun Biden in seiner Rede, in der er auch Donald Trump konkrete Vorwürfe machte, eben jene Demokratie ausgehöhlt zu haben: „Er hat seine Macht missbraucht und stellt sich über die Verfassung.“

Und auch bei den kommenden Wahlen hätten etliche republikanische Kandidaten schon angekündigt, Ergebnisse nicht akzeptieren zu wollen, wenn sie nicht gewählt werden. „Das ist der Weg ins Chaos in Amerika“, so Biden. Und: Es gebe keinen Platz für Wählereinschüchterung oder politische Gewalt in den USA – „ob sie sich gegen Demokraten oder Republikaner richtet“. Die Demokratie an sich stünde am kommenden Dienstag bei den Midterms auf dem Spiel. „Die Demokratie selbst steht zur Wahl.“