Klima-Aktivisten drohen jetzt mit Flughafen-Blockaden
Die Blockaden und Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten sorgten zuletzt für massive Kritik – und entfachten eine Debatte über die Grenzen von Protest. Doch die Forderung der Union nach härteren Strafen lehnen Ampel-Vertreter ab – derweil kündigte die „Letzte Generation“ weitere Aktionen an.
CSU-Chef Markus Söder hatte zunächst härtere Strafen für Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen gefordert. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München.
Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten
Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Anders sehen die Sache hingegen Vertreter der Ampel-Koalition – und lehnen Verschärfungen des Strafrechts ab. So sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“, die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.
Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie „populistisch“.
„Letzte Generation“ kündigt weitere Proteste an
Der politische und gesellschaftliche Streit um die Folgen von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimaaktivisten hat sich seit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin verschärft. Die Frau war am Montag von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn.
Dieser soll durch eine Aktion der „Letzten Generation“ ausgelöst worden sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass das Spezialfahrzeug nicht zur Verfügung stand.
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Die Aktivistengruppe kündigte derweil weitere Aktionen an. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag RTL. Ihre Bewegung befinde sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerb“. Es gehe der Gruppe „nicht darum, gemocht zu werden – sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.“
Auch Blockaden an deutschen Flughäfen wie am Wochenende in den Niederlanden schloss Rochel nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt. (alp/afp)
