Knast für Klima-Aktivisten gefordert – die wollen Proteste ausweiten

Auf der einen Seite: Die „Letzte Generation“, Klima-Aktivisten, die enorm öffentlichkeitswirksam mit Kartoffelbrei, Suppe oder Kleister hantieren – und sich auf den Asphalt kleben. Auf der anderen Seite: Konservative Politiker wie Markus Söder, die knallhart durchgreifen wollen. Die Fronten verhärten sich.

Viele schimpfen über die „Letzte Generation“. Das stört die überhaupt nicht! „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte die Aktivistin Carla Rochel bei „Stern TV“. Und nein, dabei gehe es nicht darum, gemocht zu werden – „sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.“

Und um das klar zu machen, könnte es auch noch extremere Aktionen geben: Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt.

CSU-Chef Söder fordert Haftstrafen für Klima-Aktivisten

Diese Aktionen der „Letzten Generation“ bringen Markus Söder auf die Palme: Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“, so der CSU-Chef.

Laut „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.

In München sitzen Klima-Aktivisten in Haft

In München wird eine solch drastische Reaktion auf Aktionen schon knallhart praktiziert: Dort sind am Donnerstag zwölf Klimaaktivisten eingesperrt worden. Zehn von ihnen sitzen weiter hinter Gittern, nur weil sie den Verkehr am Stachus, einem zentralen Platz, für 90 Minuten behindert haben. Keiner von ihnen hat dagegen Rechtsmittel eingelegt – aus strategischen Gründen. So wollen sie wohl deutlich machen, wie überzogen die Behörden reagieren.

Anlass für die heftige Verschärfung im Tonfall: In Berlin war vergangene Woche eine Radfahrerin von einem Lkw überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das die Verletzte befreien sollte, stand im Stau – der soll durch eine Aktion der „Letzten Generation“ ausgelöst worden sein. Die Frau starb. Eine Ärztin erklärte allerdings, sie wäre auch mit dem Spezialfahrzeug wohl nicht zu retten gewesen.

Ampel: Es gibt Recht auf zivilen Ungehorsam

Die politischen Reaktionen auf die Aktivisten sind seit dem Unglück deutlich aggressiver. „Und nun muss endgültig Schluss sein, mit der falschverstandenen Toleranz gegenüber den Aktivisten der ,Letzten Generation‘. Wie lange will sich unser Rechtsstaat noch auf der Nase rumtanzen lassen?“, polterte etwa der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering.

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Bei der Ampel sind die Töne nicht ganz so radikal: In Deutschland gebe es ein Recht auf zivilen Ungehorsam, aber kein Recht darauf, das Leben anderer zu bedrohen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour: „Wir haben das jetzt einige Male erlebt. Dafür fehlt mir komplett jedes Verständnis.“ So etwas müsse rechtlich belangt werden, wofür die bestehenden Gesetze aber ausreichten. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will mit „aller Härte des Rechtsstaates“ gegen die Klima-Aktivisten vorgehen“, ist aber gegen eine Strafverschärfung. (dpa/miri)