Radikalisierung befürchtet: Hamburger Verfassungsschutz hat die „Querdenker“ im Auge
Die „Querdenken“-Bewegung gerät immer mehr in den Fokus beim Verfassungsschutz. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag erklärte, haben die Behörden von Bund und Ländern ein besonderes Auge auf deren Anhängerschaft. So auch in Hamburg, wie Torsten Voß, Leiter Landesamt für Verfassungsschutz, in einem Interview verriet. Die Gründe dafür sind zunehmende Gewaltbereitschaft der Teilnehmer und eine mögliche Radikalisierung.
„Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt“ erklärte er im „Spiegel“. Dafür spräche einiges. Zwar dürfe man ruhig Corona-Leugner oder Impfgegner sein, schwierig würde es jedoch dann werden, wenn „vermeintliche Querdenker der Regierung unterstellen, sie habe das Virus nur erfunden, um die Bevölkerung zu unterdrücken“.
Verfassungsschutz-Leiter Thorsten Voß: Gewaltbereitschaft der Protestler steigt
Da immer mehr Protestler mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage stelle würden, sei ein Verfassungsschützer natürlich alarmiert. Er beobachte zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung.
„Es gab bereits zwei Anschläge auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts und vor der Leibnitz Gemeinschaft in Berlin“. Zuletzt kam es in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen, nachdem eine „Querdenker“-Demo von der Polizei aufgrund von Verstößen gegen die Auflagen vorzeitig aufgelöst wurde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ erklärt, die Entwicklung mache ihm „große Sorgen“.
Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, warnt weiter vor Salafisten. (Archivbild)
dpa
Große Sorge bereite Voß zunehmend auch Anhänger der „QAnon“-Bewegung, jene Menschen, die glauben, die USA würden von einer kriminellen Organisation beherrscht werden, der die früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama angehören und davon überzeugt sind, prominente Politiker ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.
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Hier sei es „von der Ablehnung des Staates zu seiner Bekämpfung nicht mehr weit“, meint Voß. Er gehe daher davon aus, dass „QAnon“ ein Fall für den Verfassungsschutz werde. „Deren Verschwörungserzählungen sind klar antisemitisch geprägt (…) Unsere Sorge ist auch, dass solche Verschwörungserzählungen als Brücke zum klassischen Rechtsextremismus dienen können, als eine Art Einstiegsdroge.“
Verfassungsschutz: „Nicht alle Demonstranten in extremistische Ecke stellen“
Voß warnt jedoch davor, alle Demonstranten „in die extremistische Ecke zu stellen“. Das sei nicht nur falsch, sondern führe womöglich zum Schulterschluss zwischen Corona-Leugnern und Extremisten. So seien beispielsweise in Berlin von 40.000 Demonstranten mindestens 2500 Rechtsextremisten und Reichsbürger gewesen. „Das ist viel. Aber das bedeutet auch, dass die große Mehrheit der Demonstranten aus anderen Milieus kommt“, so Voß.
Die Meinungen einzelner seien zudem „nicht per se verfassungsfeindlich“. Man prüfe nun, inwiefern die „Querdenken“-Proteste „unser Staatswesen in Zweifel ziehen. Dann hätten wir es eindeutig mit Extremisten zu tun.“, so Voß. (jek)
