Schicksalswahl: In den USA geht’s heute wirklich um alles

„Amerika steht an einem Wendepunkt“, hatte US-Präsident Joe Biden vor ein paar Tagen konstatiert, bezogen auf die Midterms. Nun stehen besagte Wahlen in der Nacht zu Mittwoch (mitteleuropäischer Zeit) an. Die Wendepunkt-Rede mag aus unserer Perspektive übertrieben wirken, vielleicht etwas amerikanisch-pathetisch. Diesmal scheint aber wirklich etwas dran zu sein. Die USA stehen vor einer Schicksalswahl, die auch für den Rest der Welt bedeutend sein dürfte.

Worum es bei den Midterms geht:

Diese „Zwischenwahlen“ finden stets nach der Hälfte einer Präsidentschafts-Wahlperiode statt. Es geht um die Mehrheits-Verhältnisse im Kongress. Das gesamte Repräsentantenhaus wird neu gewählt, dazu gut ein Drittel der Sitze im Senat. Außerdem werden einige Gouverneure neu gewählt, etwa im „Sunshine State“ Florida, auf den dieses Jahr viele schauen dürften. Dazu später im Text mehr.

Wer hat die besten Chancen?

Umfragen, zumal in den USA mit ihrem komplexen Wahlsystem, sind mit Vorsicht zu genießen. Dennoch zeichnet sich ab: Die Republikaner haben gute Chancen, ihre Sitz-Anteile in beiden Kammern deutlich zu erhöhen.

Besonders interessant dabei sind zwei Aspekte, die Joe Biden und sein Kumpel und Ex-Präsident Barack Obama am Wochenende noch einmal betonten: Zum einen gibt es einige republikanische Kandidaten, die offenlassen wollen, ob sie das Ergebnis anerkennen – wie der republikanische Ober-Zampano Donald Trump im Jahr 2020.

Zum anderen blicken einige mit Argwohn auf die Staaten, in denen (sowohl republikanische als auch demokratische) Regierungen die Wahlkreise so verändert haben, dass nicht unbedingt die Partei mit den meisten Stimmen im Staat gewinnt. Gerade Gegenden mit schwarzen Communitys fühlen sich von Änderungen in republikanisch regierten Staaten oft benachteiligt.

Mögliche innenpolitische Folgen:

Für Bidens Präsidentschaft bis zu den Wahlen im Herbst 2024 entscheidend wird sein, ob die Republikaner eine oder beide Kammern gewinnen können. Sollten die Republikaner nur den Kongress gewinnen, der Senat aber in Demokraten-Hand bleiben (ein sogenannter „Split Congress“), dann wäre das kein unübliches Szenario.

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Sollten die Republikaner aber beide Kammern gewinnen, dann hätte Biden echte Schwierigkeiten. Die Opposition könnte ständig seine Regierungs-Vorhaben blockieren und das Land wäre über zwei Jahre quasi gelähmt.

Und der Rest der Welt?

Auch für den dürfte der Wahl-Ausgang extrem wichtig werden – die USA bleiben eines der wichtigsten Länder der Welt, gerade für die europäischen Partner. Sollte Biden abschmieren, müssten die Demokraten überlegen, ob sie 2024 einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken.

Die andere entscheidende Personalie: Donald Trump. Erstmals hat er ziemlich deutlich gemacht, dass er wohl noch einmal versuchen wird, Präsident zu werden. Und: Er machte explizit Wahlkampf in seiner Heimat Florida, lobte andere republikanische Kandidaten. Wen er weder einlud noch lobend erwähnte: Floridas amtierenden Gouverneur Ron DeSantis. Der gilt als größter Konkurrent Trumps für das Kandidaten-Amt der Republikaner 2024. Im Gegenteil: Trump verspottete den Konkurrenten als „Ron DeSanctimonious“ (sanctimonious zu Dt. scheinheilig).

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Wie Biden, Trump und DeSantis abgeschnitten haben, werden wir am Mittwoch früh gegen 7 Uhr unserer Zeit erfahren.