Knast für Klima-Kleber? Der gefährliche Blödsinn der CDU

Ja, „Klima-Kleber“, die Straßen blockieren, sind nervig. Sie helfen auch nicht dem Klimaschutz, sondern schaden dem Anliegen eher. Sie treffen auch eher nicht die Reichen und Vermögenden, die für einen Großteil der CO₂ -Emissionen verantwortlich sind, sondern die Normalos, die einfach nur ihren Alltag bewältigen wollen. Und ja, eine Straßenblockade kann tatsächlich dazu führen, dass Lebensretter im Stau stehen. Das kann gefährlich sein.

Noch gefährlicher aber ist, wie CDU und CSU jetzt versuchen, das Thema auszuschlachten. Mindestens drei Monate Haft wird für das Blockieren einer öffentlichen Straße gefordert. Die „besondere Gefährlichkeit“ der Straßenblockade soll angemessen berücksichtigt werden – und Wiederholungstäter sollen direkt in U-Haft wandern. Das Ganze, so CSU-Dampfplauderer Alexander Dobrindt, soll eine „weitere Radikalisierung der Bewegung“ verhindern. Was für ein Schmarrn, der vor allem das gesellschaftliche Klima aufheizt und den Rechtsstaat beschädigt!

„Klima-Kleber“: Hamburgs CDU gießt Öl ins Feuer

Ständige Staus hatten wir auch schon vor der „Letzten Generation“. Und an Tausenden Verkehrstoten im Jahr sind in diesem Land nicht Klimaaktivisten, sondern Raser, abgelenkte Autofahrer, nicht-existente Radwege und laxe Gesetze schuld. Hier können wir ja gerne mal über eine Verschärfung von Strafen reden.

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Wo ist denn die „Null-Toleranz-Strategie“, die Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering jetzt gegenüber den Klimaklebern fordert, bei Falschparkern auf Fuß- und Radwegen? Und „Krawallmacher“, wie Thering schimpft, sind doch eher die Drängler und Vollgas-Idioten, die durch die Stadt brettern, Menschenleben gefährden, aber maximal ein kurzes Fahrverbot fürchten müssen.

„Wie lange will sich unser Rechtsstaat noch auf der Nase rumtanzen lassen?“, fragt Thering. Gute Frage.