Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus
Bei den US-Zwischenwahlen lief es für die Demokraten von Präsident Joe Biden deutlich besser als erwartet. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren sie trotzdem. Die Republikaner werden es mit einer knappen Mehrheit aber auch schwer haben, etwas zu bewegen.
US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.
Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen.
US-Wahl: Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Demokraten liegen inzwischen bei 210 Sitzen. Damit sind nur noch sieben Sitze offen. Der knappe Vorsprung macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger, Siege bei Abstimmungen zu erzielen. Er braucht für Initiativen die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuer. Noch unklar ist, wie die Ankündigung Trumps, ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen, die Dynamik bei den Republikanern beeinflusst.
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Biden betonte in einem Glückwunsch-Schreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Abgeordnetenhaus zusammenzuarbeiten, „um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen“. Die Wahl habe demonstriert, dass die Menschen politische Gewalt und die von Trump vorangetriebenen Behauptungen über einen ihm gestohlenen Wahlsieg ablehnten.
