„Letzte Generation“ wie die RAF? Das sagt der Verfassungsschutz-Chef
Ihr Protest ist radikal und bekommt viel Aufmerksamkeit: Die „Letzte Generation“ will mit verschiedenen Aktionen einen besseren Klimaschutz erzwingen. Einige Bundesländer gehen bereits mit harten Bandagen gegen die meist jugendlichen „Umwelt-Krieger“ vor. Einigen Politikern geht auch das noch nicht weit genug. Ausgerechnet der Chef des Verfassungsschutzes ruft nun aber zur Mäßigung auf.
Sie blockieren Straßen, besprühen Parteizentralen oder kleben sich an weltbekannten Kunstwerken fest, nachdem sie sie mit Suppe oder Kartoffelbrei beschmiert haben: Die „Letzte Generation“, 2021 aus einer Hungerstreik-Aktion von Klimaschützern hervorgegangen, hat inzwischen Hunderte Mitglieder und will mit zivilem Ungehorsam Regierungen zu mehr Klimaschutz zwingen.
Mehrheit lehnt Aktionen der „Letzten Generation“ ab
Laut Umfragen haben sie eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. 81 Prozent der Bundesbürger halten laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey beispielsweise das Blockieren von Straßen für falsch. Selbst unter den Wählern der Grünen befürworten nur 40 Prozent solche Aktionen.
In Bayern geht man mit besonderer Härte gegen die „Letzte Generation“ vor. In München etwa wurden allein im November 33 Aktivisten für bis zu 30 Tage in Unterbindungsgewahrsam weggesperrt, nachdem sie sich in der Innenstadt auf Fahrbahnen festgeklebt hatten. Diese „Präventivhaft“ war eigentlich für islamistische Gefährder vorgesehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu verstehen gegeben, dass er dieses Vorgehen für übertrieben hält: „Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, da haben viele große Zweifel.“ Die Polizei dürfe Menschen zwar von Straftaten abhalten. Aber ob es richtig sei, Menschen für mehrere Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen, „da stellten viele Richter Fragen“.
CSU-Vergleich mit der Roten Armee Fraktion
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechtfertigte die Maßnahmen in Bayern und in anderen Bundesländern damit, dass man keine „Klima-RAF“ entstehen lassen dürfe. Und auch der CDU-Innenexperte Christoph de Vries fordet „einen Beobachtung durch den Verfassungsschutz und härtere Strafen“.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat erklärt, er halte höhere Strafen für vorstellbar. „Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben“, kündigte er an.
Haldenwang: „Aus fachlicher Perspektive Nonsens“
Für Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist die gesamte Debatte kaum nachvollziehbar. Die Warnung vor einer „Klima-RAF“ sei „aus fachlicher Perspektive Nonsens“, erklärte er nun. Die „Letzte Generation“ sei kein Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
