„Längst überfälliger Schritt”: Islamisches Zentrum verlässt Schura

Seit Langem wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt es doch als Außenposten des Regimes in Teheran. Dass das IZH über den Islam-Staatsvertrag mit der Stadt Hamburg verbandelt ist, sorgt für Kritik. Doch damit soll nun Schluss sein.

Das als Vertretung der iranischen Regierung in Europa geltende und heftig umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ausgetreten. Das teilte der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz am Sonntagabend im Anschluss an eine Versammlung des Rates mit. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist.“

Islamisches Zentrum tritt aus Hamburger Schura aus

Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.

Seine Mitgliedschaft in der Schura war heftig umstritten, weil die Stadt Hamburg mit dem Rat einen Staatsvertrag geschlossen hat, der nach zehn Jahren nun zur Evaluierung ansteht. Der Druck war angesichts der blutigen Niederschlagung der regimekritischen Proteste im Iran in den vergangenen Wochen noch gestiegen.

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Am Wochenende hatten zudem die in Hamburg mitregierenden Grünen – wie zuvor schon der Koalitionspartner SPD – auf einem Parteitag beschlossen, dass das IZH bei Verträgen mit der Stadt künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern seit Jahren wegen der Schura-Mitgliedschaft des IZH eine Aussetzung des Islam-Staatsvertrages. Vor knapp zwei Wochen hatte sich auch der Bundestag für eine Schließung des IZH stark gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen.

Bei allem Verständnis für Kritik am IZH müsse hervorgehoben werden, dass diese „Kritik konstruktiv geäußert werden sollte“, sagte Özlem Nas, der stellvertretende Schura-Vorsitzende und Antirassismusbeauftragte des Rates. „Anfeindungen gegenüber dem IZH, Koranverbrennungen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hetze und Hass sind eindeutig grenzüberschreitend.“

American Jewish Committee begrüßt IZH-Aus in Schura

Das American Jewish Committee Berlin (AJC) begrüßte das Ende der Mitgliedschaft des IZH in der Schura. „Dies ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt“, erklärte AJC-Direktor Remko Leemhuis. „Das IZH ist die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Dem IZH komme damit „eine zentrale Funktion bei der Verbreitung der antisemitischen und misogynen Ideologie des Regimes zu, welches regelmäßig mit der Vernichtung Israels droht“, sagte er. (dpa/mp)