Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. Demnach können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In London müssen zwei „Klima-Kleber“ in Haft.

„Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kopelke kritisierte eine „fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen.

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In London sind derweil zwei Klimaaktivisten, die sich aus Protest gegen die Ölförderung an einem Bild des Malers Vincent van Gogh festgeklebt hatten, von einem Gericht schuldig gesprochen worden. Der 22-jährige Louis McKechnie muss wegen Sachbeschädigung für drei Wochen ins Gefängnis, er hat mehrere Vorstrafen.

Emily Brocklebank wurde am Dienstag ebenfalls zu 21 Tagen Haft verurteilt, die Strafe wurde für sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. Zudem unterliegt die 24-Jährige einer elektronisch überwachten sechswöchigen Ausgangssperre. (dpa/mp)