Scholz, Warburg und Cum-Ex: CDU und Linke: Startschuss für die Aufarbeitung

Hat Vizekanzler und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Hamburg Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen? Warum wurde eine Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro fallen gelassen? Und was wusste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in seiner damaligen Rolle als Finanzsenator? Es sind nur drei von vielen Fragen, die die Fraktionen von CDU und Linken jetzt rund um die Cum-Ex-Skandale aufklären wollen. Dafür fordern sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) – der entsprechende Antrag liegt jetzt vor.

„Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von Linken und CDU, der der MOPO vorliegt. Im Zuge der Cum-Ex-Aufklärung haben sich die Bürgerschaftsfraktionen zu einer ungewöhnlichen Allianz zusammengetan haben.

Olaf Scholz traf Warburg-Chef Christian Olearius

Sie schreiben von „unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen“ für Banken und einem „erheblichen Schaden“ für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Experten schätzen ihn bundesweit auf zwölf Milliarden Euro.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Zum damaligen Zeitpunkt liefen gegen die Warburg Bank und Olearius Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. 

Hamburg ließ eine Steuernachforderung in Höhe von etwa 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

20 Prozent der Abgeordneten müssen für Ausschuss stimmen

„Warum hat Hamburg im Jahr 2016 47 Millionen Euro vom Bankhaus M.M. Warburg & Co nicht zurückgefordert und wollte auch 2017 eine Forderung über weitere 43 Millionen Euro verjähren lassen?“, fragen CDU und Linke in ihrem Antrag. 

Senatsvertreter, Vertreter des Finanzamts und der Steuerverwaltung würden stets auf das Steuergeheimnis verweisen, um zu dem Fall nicht Stellung nehmen zu müssen, heißt es weiter. „Die seinerzeit für die Entscheidung verantwortlichen politischen Vertreter und Vertreterinnen, wie beispielsweise der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, schieben Erinnerungslücken vor, obgleich sie für diese ansonsten nicht bekannt sind.“

Stimmen der AfD werden für den PUA nicht benötigt

Um einen PUA durchsetzen zu können, müssen 20 Prozent der 123 Bürgerschaftsabgeordneten dafür stimmen. Ohne dafür die AfD ins Boot holen zu müssen, können CDU, Linke und von Treuenfels-Frowein den Ausschuss durchboxen. Neben Bürgermeister Peter Tschentscher würde dann auch Vizekanzler Olaf Scholz auf der Lister der Geladenen stehen.

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Die Fraktionen wollen ihren Antrag am 28. Oktober in die Bürgerschaft einbringen.