Paukenschlag im Rathaus: Zwei Senatoren müssen gehen – und eine große Überraschung
Seit Monaten stehen sie unter Beschuss, künftig sind sie nicht mehr Teil des Senats: Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) werden ausgetauscht, die Sozialbehörde bekommt eine neue Führung. Das wurde der MOPO aus Senatskreisen bestätigt. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Westhagemann stand seit 2018 an der Spitze der Wirtschaftsbehörde. Zuletzt war der ehemalige Siemens-Manager mehrfach auf Konfrontationskurs mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dessen grünem Umweltsenator Jens Kerstan. Seine Ablösung wurde allgemein erwartet.
Künftig soll, für Beobachter überraschend, die in Hamburg eher unbedeutende Wirtschaftsbehörde von der erfolgreichen und angesehenen SPD-Chefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard geführt werden. Leonhard könnte durch ihre bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer ersetzt werden.
Dorothee Stapelfeldt verlässt den Hamburger Senat
Auch Dorothee Stapelfeldt steht seit längerem in der Kritik. Die Neubauzahlen in Hamburg schwächeln, der Sozialwohnungsbau kommt nicht in Schwung, die Senatorin selbst wirkte schwach und trat in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung, aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Ihre Nachfolgerin soll die bisherige Chefin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein, werden.
Linke zur möglichen Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen Problem nicht
Für die Hamburger Linken ist eine Umbildung des Senats noch nicht die richtige Lösung und sie fordern stattdessen einen Politikwechsel des rot-grünen Senats. „Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht“, sagten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dazu am Montag.
Immer mehr Menschen hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder seien schon wohnungslos. „Viel zu viele Hamburger:innen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. SPD und Grüne müssen endlich gegensteuern.“ Zudem zeige der bisherige Umgang mit der Elbvertiefung, dass vor allem die SPD weiterhin glaube, die Natur werde sich schon der Wirtschaft fügen. „Da reicht es nicht, paar Schwachstellen im Senat zu kitten: Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können“, so Boeddinghaus und Özdemir weiter.
CDU kritisiert: Bürgermeister hätte auch Grote und Gallina auswechseln sollen
Der rot-grüne Senat befinde sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit und „schwache Senatsmitglieder“ hätten immer wieder für schlechte Schlagzeilen gesorgt, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering. Zum Umbau der Wirtschaftsbehörde sagte er: „Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für Hamburg ist Westhagemann an dem Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, man wunderte sich nur, wie lange der Amtswechsel gedauert hat. Anscheinend ist Bürgermeister Tschentscher für die Nachfolge in der Wirtschaft nicht fündig geworden. Auch das ist keine Überraschung, wer möchte sich schon mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen gemein machen?“
Zudem kritisierte er: „Selbstverständlich wünsche ich den neuen Senatorinnen viel Erfolg, aber ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen.“ Bürgermeister Tschentscher habe die Chance gehabt, auch die Problemsenatoren Grote und Gallina endlich auszuwechseln, so Thering weiter. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum er diese nicht ergriffen hat. Offensichtlich fehlte ihm dazu die Kraft. So heißt es nur ‚weiter so‘ und das ist für Hamburg zu wenig.” (mn/dpa)
